al-Qaida abwählen! Nun, der Wahlomat hilft nicht wirklich!

Nun, ich muss ja schon spätestens Donnerstag entscheiden, wen ich wählen möchte. Denn zu Wahlzeiten verweile ich in Berlin - da ist Briefwahl angesagt. Habe ich schon erwähnt, dass mir das alles viel zu viel ist und ich überhaupt nur wenig Lust verspüre zum Wählen? Vielleicht deshalb diese öffentliche Analyse der zur Wahl stehenden Parteien. Sie sei allerdings keine Wahlempfehlung. Ich sach's halt mal so wie's iss, ne? Der Wahlomat ist übrigens auch keine große Hilfe, denn er behandelt ja nun nicht gerade Thesen, die mich persönlich interessieren. Immerhin ist man von dort aus gut verlinkt in Richtung Wahlprogramme der Parteien. Da steht aber auch nicht viel drin, was mich interessiert.

Gestern hat sich die FDP darauf festgelegt, nur mit der CDU koalieren zu wollen. Hat die FDP eigentlich Lust zum Regieren? Für alle, welche die FDP oder die CDU nicht mögen: Einfach andere Parteien wählen (wer sich's nicht eh schon gedacht hat). Aber was ist die Alternative? Die SPD scheint ja auch nicht unbedingt in einer Regierungskoalition vertreten sein zu wollen, bei den Prognosen. Und da diese Partei sich ja weiterhin wehrt, mit der Linken zu koalieren (Vorsicht! Kommunisten!), und die Grünen zu öd für mehr als zehn Prozent sind, kann man auch... ja, was kann man denn eigentlich? Auf die Erpressung der FDP muss man ja nicht wirklich eingehen (wer uns wählt, kriegt schwarz-gelb, und sonst nüscht). Und was ist an der SPD so schlimm? Hartz IV etwa?

Nun, es gibt Schlimmeres: Als ich mit meinem Studium fertig war, und erst zwei Monate später einen Job haben sollte, musste ich wohl oder übel zum Sozialamt, denn einen Anspruch auf ALG gab es ja nicht. Kaum saß ich da bei der strengen Dame, die mich über ihren Brillenrand scharf anblickte, da hatte ich schon einen Zettel in der Hand, mit dem ich mich für Aufräumarbeiten im Stadtpark bewerben sollte. Ich kam leider nicht dazu, der strengen Dame mitzuteilen, dass ich ja bereits einen Ferienjob hätte, der aber nicht reicht, um die vollen zwei Monate zu bestreiten. Ich wollte ja nur mein monatliches Salär um ein paar Kröten aufstocken lassen, um der Kommune nicht zwei ganze Monate auf der Tasche zu liegen. Ich erzählte dies eben dem strengen Herrn, der mich scharf über den Brillenrand hinweg musterte, der riss mir dann das Papier aus der Hand, zerriss es und knurrte mich wieder nach unten zur strengen Dame, die mir dann die Hölle heiß machte. Würde ich mir "noch einmal so eine Nummer erlauben, dann" zeigte sich mich an!

Ich bekam nichts von Sozialamt, war viel zu perplex, um noch zu reagieren. Ich konnte noch nie was damit anfangen, wenn man mir unterstellt, ich wolle mich auf Kosten anderer bereichern. Da habe ich also zwei Monate lang Knäckebrot geknabbert und schiss auf einen Sozialstaat, der seine Bürger lieber zu Strafarbeit im Park verdonnert und jede Eigeninitiative bestraft. Die Arbeit im Park, so wurde mir übrigens gesagt, würde mich ins Erwerbsleben reintegrieren, mehr jedenfalls als mein Ferienjob, der tatsächlich was mit meinem Beruf zu tun hatte. Entweder ganz oder gar nicht!

Mit Harzt IV ist das nun anders. Ganz selbstverständlich hat jedermann Anspruch darauf, es sei denn, er hätte einen auf ALG I. Studienabgänger müssen nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt Laub sammeln, und Menschen mit wenig Einkommen können ihr Gehalt aufgestockt bekommen. Auch dort auf den Ämtern weinen bedürftige Menschen und schimpfen sadistische SachbearbeiterInnen, doch sie weinen und schimpfen nicht so schlimm wie in den Sozialämtern.

Sicher muss man auch über Hartz IV Zwangsarbeit leisten, und ganz sicher sind die 352,- Kröten viel zu wenig, wenn man noch was anderes machen möchte als tagein, tagaus in der Nase zu popeln. Die 1EuroJobs sind allerdings eine gemeine Forderung der Opposition gewesen. Das Ursprungspapier sah vor, dass Arbeitlsose lieber 400EuroJobs machen sollen, das brächte sie vielleicht in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Die CDU fand wohl, dass die Arbeitslosen lieber nicht in ein reguläres Arbeitsverhältnis kommen sollten. Am Ende wollen sie vielleicht auch noch ein Gehalt zum Mindestlohn? Nicht auszudenken!

Die Härten in der Gesetzgebung sind fast allesamt Zugeständnisse an die CDU gewesen, um das Gesetz doch noch auf den Weg bringen zu können. Wer also eine Partei wegen Hartz IV abstrafen will, der darf sein Kreuzchen keineswegs bei der CDU oder der FDP machen. Die SPD hat es nur gut gemeint, und das jetzige System ist viel freundlicher zu den Menschen als das vorherige. Und auch fairer: Warum muss jemand über Jahre hin mehr Arbeitslosengeld haben, wenn er doch vorher schon so viel mehr verdient hat als andere? Da Leistung und Entlohnung nur lose im Zusammenhang stehen, ist ein einkommensgerechtes Arbeitslosengeld himmelschreiendes Unrecht!

SPD sollte man aber auch nur wählen, wenn man selbst ein ganz langweiliger Mensch ist. Wer z.B. bei der Zubereitung von Speisen nie die Zutaten variiert und jeden Abend fest in Vereinstätigkeiten verplant ist, der ist für die SPD geradezu prädestiniert. Allerdings wäre er auch zu fast allen anderen Parteien kompatibel. Um die Beliebigkeit der Parteien mal zu demonstrieren, gebe ich ein paar derer Slogans zum Besten. Man kann raten, zu welcher Partei welcher Slogan gehört. Die Antwort gibt es beim nächsten Mal.

1. "Unser Land kann mehr"
2. "Deutschland kann es besser"
3. "Wir haben die Kraft"
4. "Aus der Krise hilft nur ..." 
5. "Für eine neue soziale Idee"
6. "Klarmachen zum ändern"

Man könnte meinen, die Parteien hätten alle Angst, sich vor der Wahl auf ein paar kernige Aussagen festzulegen. Fast alle sagen das Gleiche, manche stellen auch ein- und denselben Satz einfach um.

Lustig ist übrigens auch das Demokratieverständnis von al-Qaida: Man droht Deutschland zu terrorisieren, wenn es die WählerInnen nicht schaffen, ihre Volksvertreter durch Wahlen zum Abzug der deutschen Truppen in Afghanistan zu bewegen. Ist Bekkay Harrach etwa ein Mitglied der Linken und will Wahlkampfhilfe leisten? Oder wie kommt man bei al-Qaida darauf, dass Demokratie so toll, also 1:1, funktioniert? Vielleicht sind radikale Islamisten die einzig wahren Demokraten. Voller Sehnsucht sprengen sie die Stützpunkte der Besatzung - verzeihung, Schutztruppen - in die Luft, während ihre Frauen schon einmal die Wahlurnen zu einer freien und gerechten Wahl töpfern. Die Ornamente und Farben sollen ja prächtig sein!