Herr Steffel, übernehmen Sie! Jetzt geht's den Abzockern an den Kragen!

kriegswichtig: Geschlossenheit und Mobilität

Es ist mal wieder so weit! Die Finanzen krachen, viel Mist wird gebaut, haaah, da brauchen wir mal wieder einen Sündenbock, besser noch, ein Opfertier, das zur Schlachtbank geführt wird. Herr Steffel, der Teppichhändler der Berliner CDU, der einmal versucht hatte, Oberbürgermeister zu werden und leider die falsche Stadt über den Klee gelobt hatte, schlägt vor, die ALGII- Empfänger in der Stadt härter anzufassen und mehr zu sanktionieren bei jedwelchem Fehlverhalten.

Das setzt natürlich auch voraus, dass die Jobcenter tatsächlich überprüfen, ob wirklich ein Grund zur Sanktionierung vorliegt. Und nicht, wie vor einigen Jahren in Rheinland-Pfalz, ein ganz offensichtlich psychisch kranker Mann wegen Nichteinhaltung von Terminen auf Null herabsanktioniert wurde, keine Rechtsmittel eingelegt hatte und in seiner Wohnung verhungert aufgefunden wurde. Dies ist die andere Seite, und ich behaupte mal ganz salopp, dass der gewöhnliche Sachbearbeiter der Jobcenter nicht in der Lage sind, zu erkennen, wer aufgrund psychischer und physischer Absonderlichkeiten eigentlich gar nicht im Bezug von ALGII sein sollte, sondern ein Fall für's Sozialamt ist.

Die Cleveren werden ohnehin nie sanktioniert. Alleine aus meinem Bekanntenkreis gibt es viele, die nebenher schwarz arbeiten. Am Unwillen zur Arbeit kann es also nicht liegen. Viel eher liegt es am Unwillen, für wenig Geld arbeiten gehen zu müssen. Da würde ich mir mein ALGII auch lieber selber steuerfrei aufstocken, als für irgendeinen Pfennigfuchser zu schuften. Aber das ist alles Augenwischerei.

Denn wenn es darum geht, dem "lieb' Vaterland" (Nachkriegsfloskel meines Opas, NSDAP- und anschließend CDU-Mitglied) das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind ja wohl unsere Banken die ungeschlagenen Spitzenreiter. Gleich danach kommen jene Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern Löhne weit unterhalb der Armutsgrenze zahlen und sie die Differenz vom Jobcenter aufstocken lassen. Niemand redet davon, diese Schnorrer härter anzupacken und früher zu sanktionieren. Ein Unternehmen, das keine existenzsichernden Löhne zahlen kann, soll gefälligst Insolvenz anmelden.

Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Arbeitnehmer, das erinnert doch stark an die Zeiten der Feudalherrschaft, die wir mit unserer sogenannten Demokratie doch eigentlich längst überwunden glaubten. Hoffentlich zahlt wenigstens der Herr Steffel all seinen Angestellten ausreichend Lohn, wenn auch die zu verkaufenden Teppiche unter Garantie zu Hungerlöhnen hergestellt werden.

Und die halbherzigen, anbiedernden, schleimigen Bemühungen der Bundesregierung, sowas wie einen Mindestlohn zu etablieren, können als gescheitert gelten: Es läge einzig bei den Tarifpartnern, einen branchenspezifischen Mindestlohn festzulegen, da wolle man keine Zahlen vorschreiben. Das klingt noch nicht einmal mehr nach freiwilliger Selbstverpflichtung, das klingt vor Allem nach: das kennen wir doch schon von Kohls "Rundem Tisch"! I

Ich finde jedenfalls, dass man auch jene von Transferleistungen Abhängigen härter anpacken und gegebenenfalls Sanktionieren sollte: Politikerinnen und Politiker ohne jeden Gestaltungswillen und Vision, die nur den sogenannten Märkten hinterher rennen und darüber ihre eigentlichen Aufgaben vergessen. Doch wie finde ich heraus, wer sanktioniert werden soll und wer nicht? Ein Dilemma... Herr Steffel, übernehmen Sie! Vielleicht sind Sie ja doch für irgendetwas zu gebrauchen. Jedem seine Chance!