Panzer Panzer! Panzer Panzer!

Man könnte den Leopard 2 PSO/2a7+ auch ganz wunderbar nach Griechenland verkaufen, damit die Regierung es leichter hat, die sozialen Proteste niederzuschlagen. Der Panzer eignet sich ganz wunderbar für Einsätze im Ortskampf und verfügt unter anderem auch über ein Räumschild. Doch offenbar hat die griechische Regierung nicht ausreichend Finanzmittel. Man könnte sie dennoch dazu nötigen, im Gegenzug zu den Krediten einige davon anzuschaffen. Geht aber nicht: Noch ist Griechenland viel zu demokratisch, um mit effektiven Waffen ausgerüstet zu werden.

Mit Gaddafi hat man es sich nun grundlegend verschissen, und sogar unsere Regierung schreckt davor zurück, ihn mit den Panzern zu beliefern. Ist irgendwie so ein heißes Eisen, schlecht für die Wahlen. Die Kunden gehen allmählich aus für die deutsche Rüstungsindustrie. Zumindest ist unsere Regierung nun etwas transparenter im Deal mit den Waffen. In den Irak hat man ja lediglich umrüstbare Zivilfahrzeuge geliefert. 

Saudi-Arabien bietet sich an, "ehrliche" Waffen dorthin zu verkaufen: Dort gibt es noch eine richtigen Königsfamilie, die Sauds, die alle Macht in ihren Händen halten und es mit der Demokratie nicht nur nicht allzu genau nehmen, sondern sie grundweg ablehnen. Frauen dürfen kein Auto fahren, und auch sonst hat die Bevölkerung nicht viel zu melden, auch wenn sie verhältnismäßig wohlhabend ist. Eine Meinung darf sie trotzdem nicht haben.

Weil aber die Bevölkerung gerade nicht revoltiert, helfen die Saudis auch schon einmal den Nachbarstaaten, zum Beispiel Bahrain, um Aufstände niederzuschlagen. Mit ein paar bundesdeutschen Panzern ginge das noch viel effektiver. Das ist natürlich gar nicht der Grund für die Lieferungen. Es geht nur um Geld und vielleicht auch um geostrategische Interessen. Und wenn Saudi-Arabien sein Geld für "unsere" Panzer ausgibt, hat es vielleicht auch nicht mehr soviel, um islamistische Brigaden zu unterstützen. Wer weiß schon, was in den Hirnen unserer Politiker so vor sich geht.

Geht man einmal davon aus, dass auch den Saudis demnächst, so in den nächsten 20 Jahren, das Öl ausgeht, dann brauchen sie halt andere Möglichkeiten zur Einflussnahme innerhalb der arabischen Welt. Außer Wüste ist ja dann nicht mehr viel da. Und welcher Pauschaltourist möchte schon gerne Urlaub in einem Land machen, in dem die Frauen ohne Begleitung nicht auf die Straße dürfen? Tourismus scheidet zumindest im größeren Rahmen wahrscheinlich aus.

In der Geschichte hat es sich oft gezeigt, dass jene, die aufgerüstet werden, sich später auch gegen jene wenden können, die ihnen die Waffen verkauft haben. Die letzten Beispiele, Irak und Afghanistan, geben aufschlussreiche Kunde davon. Aber wenn es um den Profit geht, scheinen alle Bedenken ausgesetzt. Selbst Helmut Kohl hat den Saudis die Lieferung von Panzern verweigert. Mit Merkel und Co aber wird jeder Ethik und Moral die Narrenkappe aufgesetzt.

Im Radio habe ich heute einen Politiker sagen hören, dass die Panzer ja erst in vier Jahren geliefert werden. Da bräuchte man sich keine Sorgen machen, dass der arabischen Revolution der Garaus gemacht würde. Außerdem eigneten sich die Leos gar nicht zur Niederschlagung von Aufständen. Beides ist falsch: Es wurden bereits über 40 Panzer geliefert, die restlichen folgen in den nächsten vier Jahren. Da kann man schon mal anfangen mit dem Aufräumen. Und der Leopard zwei ist, wie bereits erwähnt, explizit für den Kampfeinsatz innerhalb von Orten konzipiert.

Dass uns diese Regierung für dumm verkaufen will, ist kein Geheimnis. Noch dazu legt sie die moralische Messlatte so tief, dass die nächste Regierungskoalition beinahe alles darf, ohne diese noch unterbieten zu müssen. Man sollte, die nötige, gewalttätige Phantasie vorausgesetzt, den Leopard 2 dazu benutzen, den Bundestag zu räumen und die Werkshallen der Rüstungsindustrie in Schutt und Asche zu legen.

Was ist das nur für eine niederträchtige Bagage: Den Aufständigen in Nordafrika jede noch so kleine Hilfe verweigern und ihnen mit dem Verkauf von Waffen an ein islamistisches Regime auch noch in den Rücken fallen. Früher hat man sich hierzulande wenigstens noch den Anschein gegeben, als wolle man Demokratie exportieren. Heute verhindert man sie ungeniert und mit voller Absicht, des Profites zu Willen. Diese Form der politischen und ökonomischen Transparenz ist abstoßend. Ich schäme mich geradezu dafür, in jener Bundesrepublik damals geboren zu sein und in dieser nun zu leben.