Eine Definitionshilfe für Herrn Gröhe: Links ist da, wo der Daumen rechts ist!

Um dem Herrn Gröhe von der CDU mal grob den Unterschied zwischen links- und rechtsextremistischer Gewalt zu erklären, da er ja schon wieder einmal gegen Extremismus belfert, aber allein den Linksextremismus meint (hier...)

Hypothese: Linke wie rechte Extremisten zünden Autos und Häuser an. Das ist wohl richtig. Nun der kleine, aber feine Unterschied:

Linksextremisten zünden Häuser und Autos an, wenn sich NIEMAND darinnen befindet!
Die Tat ist eine Kritik an Eigentum und am Kapitalismus! Die Folge: Der Schaden ist materiell. Eigentümer weinen und die Polizisten, die das Eigentum beschützen sollen, bekommen höchstens einen Stein an den Schutzhelm geworfen. Dafür sind Polizisten aber besser bewaffnet und kloppen in deeskalierender Weise auf alles ein, was sich auch nur zufällig in ihrer Nähe befindet.

Rechtsextremisten zünden Häuser und Autos an, WEIL sich jemand darinnen aufhält! 
Die Tat ist eine Kritik an der multikulturellen Gesellschaft! Die Folge: Menschen sterben (vgl. NSU) und Sachschaden tritt kollateral ein. Das ist aber nicht so schlimm, weil Multikulti ja ohnehin gescheitert ist (vgl. Buschkowsky, Sarrazin etc.). Und wer an Ausländer vermietet, hat es ja nicht anders verdient, als dass ihm die Bude abgefackelt wird. So'ne Vaterlandsverräter!

Jetzt, Herr Gröhe, dürfen Sie erklären, warum linker und rechter Extremismus miteinander gleichgesetzt werden sollte und welche Opfer linksextremer Gewalt verhöhnt werden, wenn die LINKE und die Grünen eine (satirische) Kampagne ins Leben rufen, in der Linksextremisten zum Outing aufgerufen werden? Vollkaskoversicherte Eigentümer?

Ich finde jedenfalls, dass gerade Sie mit Ihrer politisch rechts motivierten Sichtweise die Opfer rechtsextremer Gewalt verhöhnen, INDEM sie alle Extremisten in einen Topf werfen. Vielen Dank für Ihren wertvollen Beitrag zur Diskussion, Herr Gröhe von der CDU!

Alarmknöpfe drücken! War on Terror!

Es hat ganze zwei Tage gedauert, bis die üblichen Forderungen nach mehr Überwachung des Internets und Vorratsdatenspeicherung auftauchten. Die Opfer des Massakers in Norwegen sind noch nicht unter der Erde, da streben die Sicherheitsfanatiker der CSU, ganz vorne mit dabei der Herr Manfred Weber, schon den totalen Überwachungsstaat an. Mit dabei ist auch die Polizeigewerkschaft, die den Internetuser zum Denunzianten machen will: Er soll verdächtige Inhalte sofort melden oder mittels eines "Alarmknopfes" alles totdrücken, was auch nur irgendwie nach Terror riecht.

Na prima, unter dieser Prämisse können dann die Seiten von linken und rechten Gruppierungen sowie sämtliche Blogs religiöser Ausrichtung sowie harmloser Spinner, wie ich einer bin, gleich ganz dicht machen. Denn wenn mir eine Meinung von irgendwem nicht passt, dann drücke ich - schwupps - einfach auf das Knöpfchen im Browser und der unliebsame Blog ist verschwunden auf immer. Übrig bleiben die Bausparer- und die Familienfotoblogs. Das kann doch niemand wirklich wollen?

Die Behauptung geht dahin, dass mit der totalen Überwachung des Internets keine extremistischen Netzwerke möglich seien und z. B. auch Anleitungen zum Bombenbau verschwänden. Es ist nicht nur ärgerlich, dass Leute über das Internet befinden, die offenbar gar keine Ahnung davon haben. Ärgerlich ist außerdem diese Blödheit, zu glauben, dass ohne Internet kein Terror möglich sei.

Sonst vergisst man doch auch nie auf die RAF und andere revolutionäre Zellen und deren Gefährlichkeit hinzuweisen. Die haben ihre Bomben ganz bestimmt nicht nach Bauanleitungen aus dem Internet gebastelt. Wahrscheinlich haben die einfach ein Chemiebuch in der Staatsbibliothek ausgeliehen. Soll man jetzt auch noch die Bibliothekten schließen? Und versammelt haben die sich auch, per Telefon oder mittels kleiner Briefchen oder was weiß ich denn? Terror ist möglich, auch ganz ohne Internet!

Natürlich lassen sich Informationen via Internet viel schneller und umfangreicher recherchieren. Aber nur die wenigsten User setzen das in die Tat um, was andere in ihren Schriften fordern. Vieles ist zudem nur Pose, ein anonymisiertes Ventil zum gefahrlosen, wenn auch oft barschen Meinungsaustausch. In Internetforen und Blogs wird provoziert, gezielt missverstanden und massiv gedroht.

Im Internet geht es nicht friedlich zu, ganz und gar nicht. Allerdings ist das in den meisten Fällen nur heiße Luft. Der Autoverkehr auf bundesdeutschen Straßen ist auch nicht friedlich, dazu aber gefährlich für Leib und Leben! Und dies auf allerhöchstem Niveau. Niemand käme jedoch auf die Idee, einen Alarmknopf am Armaturenbrett oder in den Straßenschuhen zu fordern, mit dem man missliebige Verkehrsteilnehmer melden kann.

Wir kommen der Sache unserer Berufspolitiker und Sicherheitsexperten aber schon näher, wenn wir uns den Begriff "Extremismus" einmal zu Gemüte führen: Extremistisch sind "... jene Teile eines politischen Spektrums [...], von denen aktive Gefährdungen der Grundwerte der zur Zeit herrschenden politischen Ordnung ausgehen, prinzipiell unabhängig von der weltanschaulichen Ausrichtung und den konkreten politischen Zielen der Vertreter „extremer“ Positionen." (siehe: Wikipedia)

Die größte Gefahr für die Grundwerte der herrschenden Ordnung (Demokratie) sind jene Politikerinnen und Politiker selbst. Sie schränken Grundrechte ein und stellen den Bürger unter Generalverdacht. Jeder wird so zum potentiellen Attentäter. Insofern, in dieser unterstellenden und aushöhlenden Form der Machtausübung stehen die um unsere (?) Sicherheit besorgten PolitikerInnen unter Extremismusverdacht. Das sind schon keine extremen Positionen mehr. Bloß: Wer überwacht sie und drückt den Alarmknopf im Bedarfsfall?

Ach so, die Wählerinnen und Wähler! Nun, warum aber soll die wahlberechtigte Bevölkerung jene Personen wählen und ihnen Vertrauen entgegenbringen, die ihr zutiefst misstrauen und sogar Angst vor ihr haben? Und weil der Irrsinn noch nicht vollkommen ist, stellt sich ausgerechnet die gammelige, unglaubwürdige FDP dem Alarmismus der Sicherheitspolitiker entgegen. Verkehrte Welt! Wann darf ich endlich Heim?

Halt' die Fresse, Du Genexperiment! Die Bedrohungslage in der Bunzreplik!

Ich finde ja die Beleidigung bzw. Belobigung "Du Genexperiment" ganz super, weil sie ja offen lässt, ob ein Genexperiment was Gutes oder was Schlechtes ist. Beleidigung bzw. Lob ist wichtig in einer Gesellschaft sozialer Kälte. Sie bzw. es zeigt an, dass man an seiner Umwelt und seinen Mitmenschen teilhat. Leider hat mich noch niemand als "Genexperiment" belobigt bzw. beleidigt, und das finde ich schade. Mehr als "Schwuchtel" lässt sich eben aus der bildungsfernen Bunzreplik nicht rausholen.

Dafür kann aber tüchtig Panik geschürt werden. Nach unseres Innenministers sinistrer Erzählung (ist DAS nicht pulitzerpreisverdächtig?) ist die Bunzreplik nämlich äußerst gefährdet! Anschläge, meine Damen und Herren! Deshalb: Watch out for Koffer ohne Besitzer! Seit Jahren nun hoffen diverse Regierungen darauf, dass endlich einmal ein Anschlag auf die Republik stattfinden möge, damit die ganzen Sicherheitspakete ebenfalls endlich einmal eine Anwendung fänden! Man kommt sich ja so völlig ohne Terroranschläge, weltpolitisch betrachtet, vollkommen unwichtig vor.

Nun ja, vielleicht klappt es ja dieses Mal. Und deshalb bereiten wir die Bevölkerung insofern darauf vor, dass man sie zur Wachsamkeit auffordert. Von dem abgesehen, dass die Wahrscheinlichkeit viel größer ist, von einem Auto überfahren zu werden als zum Terroropfer zu werden, stellt sich auch die Frage: Inwieweit kann ein alleinstehender Koffer Beweisstück einer akuten Gefährdung sein? Auf Plätzen, im Bus oder auch in Straßenbahnen, okay!

Aber zum Beispiel im ICE? Da stehen und liegen doch überall Gepäckstücke unbeaufsichtigt herum. Und selbst, wenn sie zu jemandem gehören: Es könnte sich dabei ausgerechnet um DEN Selbstmordattentäter handeln, vor dem alle Angst haben! Und um die Paranoia zu verstärken: Es ist zwar immer der bärtige Mann mit Turban und Pluderhosen, der verdächtig wirkt - die Anschläge jedoch werden von absolut unverdächtigen Personen verübt! Im Grunde könnte jeder Businessman auf der Strecke Frankfurt/ München ein Selbsmordattentäter sein. Also: Watch out!

Nun, wenigstens die Bahn hat nun eine neue Entschuldigung für die üblichen Verspätungen, da die Bahnsteige nur so wimmeln von Schutz- und Begleitpersonal mit Sprengstoffspürhunden und Maschinengegenwehr. Da fühle ich mich doch gleich viel sicherer und überhaupt nicht manipuliert. Stehen wir jetzt alle unter Generalverdacht, oder was? Wird Misstrauen nun zum Volkssport?

Ist es ja schon längst! Der erweiterte Extremismusbegriff beinhaltet ja nicht mehr nur Islamisten und Rechtsradikale, sondern auch antifaschistische Arbeitsgruppen. Früher hat man die ja noch gefördert, man erinnere sich: Der Aufstand der Anständigen, wie ihn Gerhard Schröder noch ausgerufen hat, um das rechte Pack in seine Schranken zu weisen. Nun positionieren sich die "neuen Anständigen" unter Merkel gegen eindeutig linke bzw. antifaschistische Gruppierungen und werfen ihnen Nähe zum Extremismus vor. Sowas darf natürlich nicht mit Bundesmitteln gefördert werden, ist klar!

Antifaschisten machen auch mir große Angst! Schließlich verweigert sich hier eine Minderheit dem gesellschaftlich verbreiteten Konsens der sozialen Selektierung von Minderheiten wie zum Beispiel Migranten und Arbeitslose, der durchaus ins faschistoide hineinspielt. Dazu kommt noch die staatliche Gängelung, die den Einzelnen am liebsten völlig entmündigen würde und deshalb eindeutige Empfehlungen zu den Themen Erziehung, Gesundheit, Leitbildern und Sozialhygiene ausspricht. Der Staat als Kontrollfreak - das wäre dann wohl ein faschistischer solcher!

Da ist das kunterbunte Allerlei dieser linken Chaoten doch nur hinderlich! Am Ende lebt jeder gemäß seiner eigenen Fasson, das ist ja schon fast der Sozialismus pur, sowas! Das hatten wir schon und brauchen wir nicht wieder! Niemals nicht! Totalitarismus ist pfui! Deswegen hat der liebe Vater Staat ein wachsames und ein strafendes Äuglein auf jene, die da versuchen aus dem System auszubrechen oder es gar zu verändern. JA WO KOMMEN WIR DENN DA HIN, wenn Rechtsextreme nicht mehr ungehindert tun und lassen können, was Rechtsextreme nun mal zu tun pflegen? Eben!

Ziviler Ungehorsam, die Geisel der Demokratie! So sieht's aus! Man stelle sich vor, im Dritten Reich hätte es solch nonkonformes Pack gegeben. Das wäre DIE Katastrophe gewesen, einfach undenkbar: Das Ganze "Projekt" wäre gescheitert! Das geht natürlich nicht: Eine rechtsextreme Regierung muss deshalb vor Allem gegen "linksextreme" Gruppen und ähnliche Widerborste vorgehen. Linksextrem und widerborstig sind indessen alle, die gegen rechts sind! Zum Ausgleich aber sollte sich die Regierung selbst durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Weil: erweiterter Extremismusbegriff!

Übrigens: Laut Frau Merkel leidet "unser Land ... nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum!" Soviel zum Thema "Extremismus"! Ich finde jedoch, "unser Land" leidet an einem Zuviel an Dummheit und einem Zuwenig an Vernunft. Aber das ist ja nur meine Meinung, und die zählt nicht wirklich. Wir haben hier schließlich eine Demokratie, und in der werde ich vertreten von Leuten, die ich wählen soll, damit sie mir sagen, was ich meinen soll!

P.S. Na, ganz so schlimm ist es ja auch noch nicht, oder?
P.P.S. Der BND weißt in seinen Stellenanzeigen ausdrücklich darauf hin, keine Pakete oder Päckchen zu Bewerbungszwecken zu versenden. Auch keine Emails.