Montag, 18. Mai 2009

Alles andere ist nichts! Westerwelles "Recht auf Faulheit"!

"Ja, es gibt ein Recht auf Faulheit, aber kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit." Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag in Hannover, 2009. Mist: Der Anfang klingt gut! Das "Recht auf Faulheit" ist zwar Paul Lafargues Replik auf das in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" [link] konstatierte "Recht auf Arbeit" (§23), mindert aber deshalb noch lange nicht dessen Sinnhaftigkeit.

Wie nicht anders zu erwarten, möchte Westerwelle das Anrecht auf Faulheit in die Verantwortung des Einzelnen legen, das heißt: Wenn Du faul sein möchtest, sorge dafür, dass Du ausreichende finanzielle Ressourcen dafür hast. Der Staat soll Dir das jedenfalls nicht bezahlen! Wer aber sonst? Stimmt die Entlohnung nicht, dann kann man sich das ja wohl stecken mit dem "Recht auf Faulheit."

Denn was viele Arbeitgeber vergessen (und wahrscheinlich auch Guido Westerwelle), ist folgendes: In der oben erwähnten Erklärung steht im selben Paragraphen folgendes: "Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen."

Will heißen: Wenn der Chef nicht zahlt, muss der Staat herhalten. Wie es sowieso schon seit Jahren ist. Erkennt Westerwelle aber ein "Recht auf Faulheit" an (was ja weder im Grundgesetz noch sonstwo verankert ist), so muss dies für alle gelten. Und nicht nur für jene, welche das große Glück haben, ausreichend Einkommen zu erzielen, um sich einen solchen Sabbat leisten zu können.

Das wäre doch einmal ein Ziel für die FDP: Arbeitgeber dazu zu bringen, ein ausreichendes Gehalt zu zahlen (wenn man an der Lohnarbeit partout festhalten möchte), oder gemäß klügerer Menschen innerhalb der Partei für eine bedingungslose Grundsicherung einzutreten. Denn letzteres ist eine Idee von früheren FDP-Strategen, welche offenbar nichts mehr zu melden haben in der Partei.

Und das Verständnis vom Staat in der FDP ist ohnehin ein Seltsames. Man fühlt sich erinnert an die Zeiten der Feudalherren. Dabei ist es umgekehrt: Der Staat, das sind alle BewohnerInnen eines Staates. Frauen und Männer, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Und jede/r hat für jede/n gerade zu stehen. Das ist der Sinn eines Staates. Alles andere ist nichts! Sonst werden aus Rechten nur noch Pflichten!

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