Democracy for Dummies! Lesson 1: The principles of Democracy

Demokratie: noch ein langer Weg

Ursula vdL, Ihres Zeichens Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat (wie so viele Ihrer KollegInnen) eine merkwürdige Auffassung über das Prinzip der Demokratie. Angesichts der für die Regierungskoalition ungünstige Zusammensetzung des Bundesrates stellt sie die "Gretchenfrage", ob die Opposition SPD/Grüne die irrwitzigen Gesetzesvorhaben der Koalition mithilfe der "Linkspartei" (sic!) zu verhindern sucht. Und das obwohl die SPD ja gesagt habe, dass sie nicht mit der Linken paktieren mag.

Seit wann ist es denn ehrenrührig, bescheuerte Gesetze (Lebensleistungsrente, Betreuungsgeld etc.) verhindern zu wollen und dagegen Mehrheiten zu beschaffen? Das ist Demokratie! Und dafür werden ja schließlich die Landtage gewählt, als Korrektiv von Entscheidungen auf Bundesebene. Aber nein: Wenn die Linken jenes nicht wollen und solches gern möchten, dann muss die SPD immer das Gegenteil davon tun. Und zwar, weil es Frau vdL gerne so hätte. Wuff wuff, brav mein Hündchen.

Lustigerweise hat es bis jetzt immer funktioniert, wenn CDU/CSU/FDP das linke (sozialistische) "Gespenst" herbeizitiert hatten: Die SPD spurt im vorauseilenden Gehorsam, und man fragt sich, ob sie nicht vielleicht eine Art "gelbe Partei" (in Analogie zur gelben Gewerkschaft) ist, deren Abgeordnete auf den Gehaltslisten der Regierungsskoalition stehen und die eine eigene politische Ausrichtung nur simuliert. Peer Steinbrücks Geldgeber mag wohl die FDP sein (die ja selbigerweise wegen des geringen Gehalts auf eine Kanzlerschaft verzichtet).

Wenn nun behauptet wird, die Bevölkerung sei politikverdrossen und schätze die Demokratie nicht, dann ist das schlicht gelogen. Allenfalls sind die WählerInnen politikerverdrossen, und sie murren auch nicht wegen einem Zuviel an Demokratie, sondern wegen einem Defizit daran. Am Stammtisch mag sich das so anhören: Wenn "die da oben" sowieso nur machen, was ihnen (und ihren Sponsoren) recht und billig ist, und ich nichts dagegen tun kann, warum soll's mich dann noch interessieren? Wen soll ich wählen, wenn sich die Opposition auch noch vorschreiben lässt, mit wem sie paktiert?

Ausgerechnet der konservative, britische Premier Cameron benennt das tatsächliche Problem in Europa und seinen Mitgliedsstaaten: Es herrscht tatsächlich ein Demokratiedefizit. Und wenn selbst PolitikerInnen (noch dazu Politikertöchter) allmählich die Bedeutung des Wortes "Demokratie" vergessen oder fehlinterpretieren, dann wird die Zustimmung der Bevölkerung weiter sinken. Und hinterher wird wieder geschrien und gezetert. Die nächsten Aufstände finden vielleicht in den westlichen Industrienationen statt, wer weiß?

Wasser nach Ägypten tragen! Ein physikalisches Rätsel!

Der Wald: schon längst privatisiert!

Es gibt kaum gute Gründe, seinen Blick vom Display des Smartphones abzuwenden und aufzuschauen in die triste Welt. Ich kann sie alle verstehen, die Autisten, die Kommunikationszombies, wie sie alle mit gesenktem Blick durch die Welt pilgern und die Realität nur virtuell in ihr lebendiges Totsein einlassen. In dieser bleiernen Vitalität dämmern sie angnehm betäubt von einem App zum nächsten. Wer braucht da noch Serien wie "The Walking Dead"?

Schaut man nach oben, sieht man andere, die nach unten schauen. Ein erschütternder Ausblick tut sich auf: Die Menschen fahren immer noch Auto, sie kaufen immer noch Dinge, die keiner braucht und sie verfolgen weiterhin Medienformate, die ihre eigene Nutzlosigkeit in den Adelsstand höchster Bedeutung erhebt: rauswählen, reinwählen, liken, konsumieren und arbeiten um sich all das leisten zu können. Dazwischen wählen sie Regierungen. Ein erbärmliches Leben.

Eine Revolution ist sinnlos. Das zeigt sich in Ägypten: Da wird sie gerade von den Islamisten gefressen. Das erinnnert stark an die Revolution 1979 in Persien. Erst wurde gejubelt, dann wurde der revolutionäre islamistische Staat Iran ausgerufen. Shit happens! In Ägypten stehen auch die Bilder schief, wenn der ägyptische Tourismusminister über das Wesen des erstarkten radikalen Islams referiert:

"Seit der Revolution tun die Leute all das, was vorher verboten war", sagt Hisham Zaazou. "Wenn man die Hand von einer Sprungfeder nimmt, schnellt sie nach oben, aber sie wird wieder in die Ausgangsposition zurückgehen." (hier...)

Eine niedergedrückte Sprungfeder, oh verehrter Meister der Physik, kehrt nur in ihre Ausgangslage zurück, wenn sie erneut niedergedrückt wird. Ansonsten schnellt sie kurz nach oben und entspannt sich auf weit höherem Niveau. Das war im Iran so, das ist im BRD-Bible-Belt so, das wird auch in Egypt so sein.

Was gibt es noch zu sehen? Die brutalstmögliche Selbstaufklärung der katholischen Kirche über interne Missbrauchsfälle? In allen anderen Fällen würde die Staatsanwaltschaft ermitteln. Aber die Römer? Berufen einen unabhängigen Experten. Und wenn er was findet oder die "falschen" Fragen stellt, schmeißen sie ihn halt wieder raus. Denn schon allein die Frage, ob Unterlagen seitens der Kirche vernichtet worden seien, ist schon ein Vertrauensbruch.

Nun ja, der letzte externe Experte, dem die Kirche vertraut hat, war Adolf Hitler. Und der hat ihr für ihr Stillhalten das Reichskonkordat geschenkt, das sich heute nur unwesentlich abgeändert Konkordat nennt und trotzdem alle Vorzüge beibehalten hat. Da kann ein Herr Pfeiffer nicht gegen anstinken, vor allem wenn er Fragen stellt oder gar Unangenehmes veröffentlichen mag. Das ist wahrlich Kirche von hinten! Doch wo schicken wir unsere Kinder in den Ferien hin? Ins kirchliche Zeltlager? Doch schon allein die Frage stellt einen Vertrauensbruch dar, der mit Exkommunikation geahndet wird.

Da ist das Geschrei schon größer, wenn Großbritanniens Primeminister mit dem Ausstieg aus der EU droht, wenn sich nichts ändert. Natürlich sind da wieder GB- spezifische Hinterhältigkeiten zu vermuten. Warum aber reagiert niemand auf den begründeten Vorwurf des "Demokratiedefizits" in Europa? Es ist jedenfalls nicht besonders demokratisch, wenn nicht gewählte Kommissionen im Geheimen Gesetze basteln und demokratisch gewählte Staaten sie exekutieren sollen. Sind da nicht eigentlich die Parlamente zuständig?

Wie erfreulich ist da der Widerstand gegen solche Vorhaben wie ACTA. Welche Zumutung die neueste ist? Nun, irgendwelche Bürokraten sind aller Wahrscheinlichkeit nach ganz ohne fremde Hilfe auf die Idee gekommen, die Wasserwirtschaft zu privatisieren bzw. deren Privatisierung zu erleichtern. Warum? Weil die Privatwirtschaft dem Allgemeinwohl dient? Weil sich der Markt stets selbst reguliert? Weil man nichts, aber auch gar nichts aus der derzeitigen Krise und ihren Ursachen gelernt hat?

Es gibt halt wenig zu lachen und deshalb starren wir auf Benutzeroberflächen. Da können wir uns wenigstens aussuchen, welche Nachrichten uns erreichen. Es ist allemal unterhaltsamer, den Tweets von Dschungelcampbewohnern zu folgen oder sich an der Blödheit noch dümmerer Menschen als wir es sind aufzugeilen. Dabei scheinen die Medienmacher die klügeren Menschen zu sein: Denn sie sind noch zu grenzenlosem Zynismus fähig. Sie wissen: Wem jeder Intellekt abgeht, dem bleibt wenigstens noch die Schadenfreude.

P.S. Wer der Sache mit dem Wasser etwas entgegenzusetzen trachtet, ist freundlich aufgefordert, hier seine virtuelle Unterschrift zu leisten (gerne auch mobil): http://right2water.eu/de

2013 darf nicht sterben! 2012: Das war Mord!

still starb 2012 vor sich hin...

So! Ein neues Jahr! Hat sich was geändert? Nichts hat sich geändert. Niemand ist schlauer aus dem Vorjahr hervorgegangen. 2012 hat also zu rein gar nichts geführt. Warum sollte 2013 besser sein?

Dieselben Kriege in verschiedenen Ländern, derselbe blöde Schwachsinn, den die "führenden Köpfe" verzapfen: Waffenhandel, Klimaterrorismus, Ressourcenklau, Arbeitermissbrauch, Verdummungsgebot, Humanverschlampung, Zukunftswürgschaften, Gottesbeteuerungen allerorten.

Lustig: BioCompany verkauft nun Fastenpakete für das furzdumme Christenpack, das mit ihren SVUs zum Einkaufen fährt und fastet, während anderswo die Leut' verhungern und verdursten dürfen, solange sie noch nicht von deutschen Panzern plattgefahren worden sind. Wann gibt es eigentlich endlich ausreichend Parkplätze vor den Bioläden?

Nicht lustig: Ex-BuPrä-Scheidungsinszenierung (Wulff: immer für eine Schlagzeile gut), Mursi (immer für die Sharia gut), Putin (kauft sich seinen Demokratentitel bei reichen Steuerflüchtlingen), Depardieu (der dümmste Bauer hat die dicksten Kartoffeln...), Bardot (der beste Beweis dafür, dass Dummheit nichts mit Schönheit zu tun hat, sondern erst mit dem Alter kommt), BILD (stimmt einfach immer), Steinbrück (stimmt eigentlich immer), CSU (die Dummheit kann aber auch mit dem C im Namen zu tun haben)...

Apropos Steinbrück: Du alter Depp! Nicht das Kanzlergehalt ist wichtig! Die Gehälter der Arbeitnehmer sind's! Da hilft auch die Ankündigung eines Mindestlohns nicht. Zumindest nicht solange Du ohnehin nicht vorhast, Kanzler zu werden, Du Vizekanzleranwärter, Du... Du... Du... BUCHHALTER! Geh' doch zur Kreissparkasse Holzminden. Da haben'se vielleicht 'n Job für Dich. Als Kanzler? Niente, Nada. Never. Oder auf deutsch: bitte nicht!

Wahl 2013: Was soll man denn wählen, wenn es dieses Mal noch nicht einmal ein kleineres Übel gibt? Die Antizionisten von den Linken vielleicht? Den grünen Bausparverein vielleicht? Die FDP (ach hör' mir doch auf mit diesen dummen Wachstumsnasen!) vielleicht? Die Piraten (war da mal was?) vielleicht? Die CDU (wenn ich Stillstand will, kauf ich mir ein Auto, aber wähl doch die nicht!) vielleicht?

Andererseits: Anderswo verbrennen sich die Leut', damit's überhaupt erst Wahlen geben darf. Oder sie machen gleich Revolution. Hinterher kommen dann die Gottesfürchtigen und machen alles wieder kaputt. Wie in Berlin. Da sind die Mieten jetzt auch teurer, seit die reichen Leut' vom BRD-Bible-Belt (Baden-Württemberg, Bayern) daherkommen. Lauter Bs, ist das schon aufgefallen? B-kloppt!

Apropos B: Bildungsnotstand! Ich halluziniere mal. Dieses Jahr darf nicht dümmer werden! Ich will Bildungspakete, ganz ganz viele. Ich miet' mir den Rosinenbomber und werf' sie über'm Regierungsviertel ab. Ach was, ich werf' sie über der ganzen Republik ab. Kann nicht schaden. In einem Paket ist ganz viel Herz drin. In einem anderen sind zum Beispiel Umweltlobbyisten drin. In den restlichen Paketen ist nichts Dummes drin. Vielleicht ein bisserl Gips und ein R (Pssst! Hey Du! Willst Du ein R kaufen? Herzlichen Glückwunsch, Sesamstraße!). Wer weiß, wer weiß, was noch kommt...