So so, jetzt wissen wir es endlich genau! Dank dem hessischen Innenminister Volker Bouffier: Das erste Recht des Bürgers ist es, nicht in die Luft gesprengt zu werden. Da hat die FDP endlich einmal in dieser Legislaturperiode einen korrekten und nachvollziehbaren Einwand, nämlich gegen eine Laufzeitverlängerung der Anti-Terror-Gesetze, und dann ist es auch wieder nicht recht.
Ach so, der Einwand: Nun, man könne doch nach etlichen Jahren Einschränkungen des Datenschutzes und der persönlichen Freiheit mal so ein bisschen einlenken und so tun, als wäre Staatsterror genauso schlimm wie Terror von außen und deswegen, sagen wir mal, so ein paar Gesetze, die von vornherein und sowieso zeitlich limitiert waren, mal wieder abschaffen oder so bzw. einfach auslaufen lassen.
Diese Anmaßung der FDP der CDU gegenüber muss gut sein, denn zum ersten Mal seit dem Bestehen dieser Koalition will die FDP etwas, das nicht der Wirtschaft nutzt, sondern tatsächlich der Bevölkerung zugute kommt, die eventuell die Schnauze voll davon hat, permanent vorbeugend unter Terrorismusverdacht zu stehen. Klar, jeder Mensch ist ein potentieller Mörder! Dann trifft das aber auch auf den lieben Herrn Bouffier zu und auf so ziemlich alle, die an der Umsetzung der Anti-Terror-Gesetze beteiligt sind.
Ständig diese Debatte über die Anti-Terrorgesetze. Dabei fühle ich mich gar nicht bedroht durch den organisierten islamischen Terror oder vor Umstürzen durch linke respektive rechte Terroristen. Ich habe gar keine Angst davor, in die Luft gejagt zu werden. Ich fürchte mich eher vor den konkreten Bedrohungen des Alltags. Was könnte weniger konkret sein, als von einem Auto überfahren zu werden. Oder von einem Hooligan in der Straßenbahn verprügelt zu werden. Vielleicht schon weniger konkret die Gefahr, von einem Polizisten misshandelt zu werden. Oder von einem Pfarrer. Was ist mit dem physischem und psychischem Druck am Arbeitsplatz?
Niemand redet von einem Anti-Auto-Gesetz. Religionsausübung ist immer noch ein Grundrecht. Fußball ist auch nicht verboten. Es gibt auch keine Gesetze gegen Lohnarbeit. Aber immerhin ist die Gefahr, in die Luft zu fliegen, schon noch so ein bisschen konkret und hat deshalb ein eigenes Gesetz. Denn wenigstens ist es rein theoretisch möglich, dass man das Opfer eines terroristischen Anschlags wird. Oder dass man jemanden kennt der jemanden kennt, der Opfer eines Anschlags wurde. Diese Mittelbarkeit der Bedrohungslage vervielfacht das Gefahrenpotential enorm.
Aber dass diese Terroranschläge doch nur so wenig konkret sind, haben wir schlussendlich den Anti-Terror-Gesetzen selbst zu verdanken. Ohne sie wären wir alle schon längst tot! Zerbombt! Knülle! Kaputt! Man kann ja andauernd beobachten, wie sämtliche Terroristen, egal ob linke Autoanzünder oder rechte Menschenanzünder und natürlich extreme Islamisten, sofort gefasst werden - bevor sie ihre jeweils typischen Terrorakte begehen. Das Gesetz gegen rosa Elefanten auf Bäumen ist also wirksam. Oder hat schon einmal einer einen rosa Elefanten auf einem Baum gesehen?
Sagen wir es doch einmal so: Gegen den Terror kann man auch auf andere Weise anstinken. Zum Beispiel verhält man sich gegenüber den Despoten und Hasspredigern in aller Welt so, dass man gar nicht zum Angriffsziel werden kann. Die BRD wird ja ständig wegen seiner Zurückhaltung gelobt, zuletzt von Ungarns Präsidenten, vorher von Ghadaffi und dem jemenitischen König. Wer kann uns denn Böses wollen, wo doch unsere Staatslenker so freundlich einknicken? Eben!
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