Völlig antidemokratische Gesetze: Meteorit fordert mehr Schutz gegen Putin!

Grafik: Knopp/ ZDF 2013

Völlig unerwartet ging heute im russischen Ural (gesprochen: rrrrrussischer Urrrraaal) ein Meteor nieder, vielmehr: er ist in der Atmosphäre explodiert. Neben vielen Verletzten ist auch so viel passiert: es wackelten Häuser, Glasscheiben gingen zu Bruch und Autoalarmanlagen lärmten. Eine große Druckwelle, möchte man meinen. Der demokratisch gewählte Präsident (ja was eigentlich? Zar? Oligarch? Ministerpräsident? Diktator?) Putin spricht nun einen Bann gegen in die Erdatmosphäre eintretende Meteoriten aus und verhängt ein Einreiseverbot. Dieses Gesetz kann beliebig auf Homosexuelle, Journalisten und Atheisten ausgeweitet werden, gilt jedoch ausdrücklich nicht für einkommensstarke Franzosen (vgl. Gepardieu-Bardot-Verdikt), egal wie sehr sie aus der Umlaufbahn geraten sind.

Das ist neu! Es ist keine 25 Jahre her, da herrschte in Russland ein allgemeines Ausreiseverbot. Nun nähert sich das Land allmählich europäischen Standards. Fraglich ist, ob Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht ähnlich reagiert. Verlässlichen Quellen zufolge hat Friedrich tatsächlich eine Schnellverfügung gegen den wahrscheinlich an der Erdatmosphäre knapp vorbeischrammenden Meteoriten erwirkt. Ob das hilft? Möglicherweise kassiert das Bundesverfassungsgericht das Gesetz noch heute bzw. reduziert dessen Anwendung auf das bayerische Staatsgebiet. Zugeständnisse müssen sein.

Doch was soll's? Heute Abend um 19.25Uhr moderiert Guido Knopp die Live-Sendung "Wenn uns der Himmel auf den Kopf fällt - Hitlers Meteorit" und überträgt pünktlich um 20.25Uhr die Passage des Meteoriten. Zuschauer ohne HDTV dürften Probleme haben, den Himmelskörper zu erkennen, daher hat Herr Knopp zugesagt, mittels aufwändiger Computersimulationen darzustellen, wie der Meteorit trotz Einreiseverbot auf deutsches Staatsgebiet bei Passau (deutsches Äquivalent zum Ural) einschlägt und welche Folgen das für uns hätte. Daneben klären Experten die Frage, ob die BRD für Schäden im Ausland haftbar gemacht werden kann. Im Anschluss folgt die Sendung "Die BRD - Zahlmeister Europas", moderiert von Guido Knopp.

Da der Ausgang des Rendezvous mit dem Meteoriten noch nicht endgültig sicher ist, behält sich das beitragsfinanzierte Fernsehen am Folgetag des möglichen Einschlages die Ausstrahlung der Sondersendung "Wissenschaftsstandort Deutschland - unterfinanziert und ineffektiv?", vor. Es ist zwar nicht mit einer großen Zuschauerzahl zu rechnen und die politische Wirkung ist offensichtlich fehlkalkuliert, aber am Ende der Sendung kommt man irgendwie zum Schluss, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Einführung einer Transaktionssteuer ist. Die zuständige Redaktion wird daraufhin mit dem Bundesverdienstkreuz für rhetorische Originalität bedacht.  

Angesichts dieser Reaktionen dürfte dem Meteoriten jede Lust am Einschlagen vergangen sein. Vielleicht hat er ja selbst ungeliebte BegleiterInnen in die Erdumlaufbahn gedrängt, die dann lieber über dem Ural explodierten als dort freiwillig einzuschlagen. Schade eigentlich: Denn es ist zu vermuten, dass es sich um schwule Vettern. gar intellektuelle Freigeister, oder noch schlimmer: Künstlerpack! gehandelt hat, denen der despotische Meteorit die Ausreise nahegelegt hat. Daran hätte selbst der lupenreine Demokrat Putin schwer zu schlucken gehabt.

Trotzdem: Sicher ist sicher! Wer heute noch einkaufen geht, ist selber schuld! In Zeiten drohender Verwüstung ist plündern angesagt. Aber aufpassen, liebe Aktionäre - nicht erwischen lassen!

Die Demokratie ist eine Last aus alten Tagen! Das Militär, das Militär, das Militär muss her!

vlt. etwas zu liquid: die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt nun Einsätze der Bundeswehr im Inland. Damit ist u.a. der Einsatz militärischer Waffen z.B. zur Unterstützung von Polizeieinsätzen möglich. Da klingelt doch mein Spinnensinn: Nutzen nicht sämtliche Diktaturen Polizei wie Militär, um unliebsame Kundgebungen besorgter oder gar wütender Bürger*innen zu "zerstreuen? Unglücklicherweise fällt diese Entscheidung zusammen mit der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht. Ab jetzt "dienen" in der Bundeswehr nur noch überzeugte und sorgsam ausgewählte Soldaten. Welches Klientel dies sein dürfte, kann erahnen, wer je in der Nähe US- amerikanischer Militärbasen aufgewachsen ist. Es handelte sich hierbei jedenfalls nicht um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung.

Als überzeugter Antimilitarist war dies nämlich das Totschlagargument, dem ich mich nicht verschließen konnte: Wenn das Militär zum Großteil durch unfreiwillige Freiwillige durchsetzt ist, lassen sich inländische Aktionen zur Befriedung gegen die Bürger*innen nur schwer durchsetzen. Hier hoffte man auf gesunden Menschenverstand, der den Soldaten nicht auf seinesgleichen schießen lässt. Ein Heer von Freiwilligen hingegen singt das Lied dessen, wessen Brot es isst. Ganz davon abgesehen, dass die Bundeswehr auf Nazis geradezu magnetisch wirkt: Ein starkes Berufsheer stellt immer auch eine Gefahr für den Staat dar (der Staat im Staat!).

Man bekommt aber auch so leicht den Eindruck, dass es mit der Demokratie in der BRD nicht mehr so weit her ist. Gesetze werden unter Umgehung der Parlamente durchgesetzt, es herrschen dauernd Sachzwänge, deren Auflösung ausschließlich ohne Alternative ist. Ohnehin gibt es kaum noch Politiker*innen, die sich allein durch die Idee der Demokratie berufen fühlen, sondern vielmehr von der Idee einer ersten Karriere abseits wirtschaftlichem Leistungsvermögen geleitet werden, um dann eine zweite Karriere in der Wirtschaft zu beginnen: Eine Hand wäscht die andere!

Die Kinder der Demokraten fressen die Demokratie! Ihre Väter hatten noch eine Ahnung von Unrecht und Unfreiheit, leidvoll erfahren in der Diktatur. Sicher gab es anno dazumal Übriggebliebene, deren Überzeugungen in bürgerlichen Parteien wie CDU, FDP, in Staatsministerien wie Innen- und Außenministerium sowie den Geheimdiensten überlebt haben. Bundesdeutsche Politik hingegen haben Personen wie Willy Brandt (bevor er zum Flughafen wurde) oder Herbert Wehner, von mir aus sogar Helmut Kohl, geprägt. Sie waren ausgestattet mit einer klaren, demokratischen Haltung. Dieses Wissen und diese Überzeugung fehlt den Erben. Sie setzen zudem das geerbte Vermögen zweckfremd ein und riskieren dabei alles. Was anderes tut unsere erste Staatsratvorsitzende Angela Merkel?

Gesetze werden gänzlich unverhohlen im Sinne der wirtschaftlichen Interessen der Konzerne verabschiedet (s. ACTA- Abkommen etc.), nicht gewählte Politiker werden Staatsoberhäupter (Italien), die wirtschaftliche Souveränität von Staaten wird abgeschafft (Griechenland, Spanien), und die Pressefreiheit zunehmend ausgehölt (Ungarn). Wenn zudem gewählte Politiker*innen selbst nur noch von wirtschaftlichen Interessen (vor, während und nach ihrer Karriere) geleitet scheinen, dann ist Lobbyismus der Grabstein, nicht der Motor der Demokratie.

War Demokratie einmal höchstes Exportgut, gewinnt man heute eher den Eindruck, dass peu á peu Diktatur importiert wird. Weshalb sonst werden oder wurden autokratische Staaten von der BRD (und anderen europäische Staaten) hofiert (bis nichts mehr geht)? Der arabische Frühling mitsamt seinem Schrei nach Demokratie wurde sich selbst überlassen, und nun grämt man sich wegen der Erstarkung der Islamisten. Hat man bis dahin heimlich gehofft, dass die Aufstände niedergeschlagen werden und die Staatsgeschäfte weitergehen können? Wollte man durch die Duldung der Diktaturen experimentell feststellen, was der eigenen Bevölkerung zumutbar sein könnte?

Der liebste bundesdeutsche Exportschlager ist und bleibt der Panzer. Der Leopard 2 A7+ ist wunderbar geeignet zur Niederschlagung von Volksaufständen. Er ist innerstädtisch einsetzbar und kann mit Räumwerkzeug sowie leichter Bewaffnung bestückt werden. Solche "Geräte" (800 Stück) sollen nun an die Saudis geliefert werden (am Parlament vorbei entschieden), die ihrerseits schon dem König von Bahrain geholfen haben, die Demokratiebewegung in seinem Staat niederzuschlagen. Auch das Emirat Katar bekundet Interesse an 200 Panzern. Wozu wohl?

Die europaweiten Proteste gegen die Zumutungen der Bankenkrise, welche die Bevölkerung die Verluste der Privatwirtschaft schultern lässt, während in den Konzernzentralen längst wieder der Champagner überläuft, lassen uns fröstelnd ahnen: Es ist davon auszugehen, dass auch diesen Protesten in Zukunft militärisch begegnet wird, selbstredend mit geeigneter Bewaffnung. Heute schon werden Occupy- Camps zwangsgeräumt, und die Polizeieinsätze in Stuttgart 21 lassen den Schluss zu, dass ein Militäreinsatz wohl effizienter gewesen wäre.

Es ist dies, was Krieg schon immer war: Er ist die Umsetzung ökonomischer Interessen mittels Waffengewalt und Präsenz. Und dabei spielt es keine Rolle mehr, ob das Militär Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt oder gegen ein anderes Land. Der Feind ist stets der, der sich den ökonomischen Interessen einiger Weniger entgegenstellt. Die Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Bares Geld wird dort verteidigt.

Wenn die Bundeswehr tatsächlich die Freiheit schützt, dann ist damit stets die Freiheit des Kapitals gemeint. Wenn die Bundeswehr das Grundgesetz schützt, dann schützt sie eigentlich das Recht auf Eigentum. Sie müsste daher eigentlich Kapitalwehr heißen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Souverän mit der Möglichkeit von Inlandseinsätzen dieser Bundeswehr einen Bärendienst erwiesen. Zumindest, solange man davon ausgeht, dass der Souverän die Bevölkerung ist und nicht die Wirtschaft.

Erstere wird derzeit erst gar nicht mehr gefragt. Sie stellt lediglich das Stimmvieh, mit dem die jeweilige Regierung ihr von rein wirtschaftlichen Interessen geleitetes Handeln legitimiert. Fragt sich nur, wie lange man darauf noch angewiesen ist: Ein Wirtschaftsunternehmen kann sich schließlich auch keine demokratischen Strukturen leisten.

Ein klitzekleiner Schritt für die Menschheit! So macht Dreifaltigkeit endlich einmal Sinn!

Eigentlich ist ja eine super Sache: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich Transsexuelle nicht mehr einer Totaloperation unterziehen müssen, um den Geschlechtereintrag ändern lassen zu können. Bislang war es ihnen nur möglich, zwar laut Pass z.B. Hugo heißen zu dürfen, aber trotzdem weiblichen Geschlechts bleiben zu müssen. Den weiblich "Namifizierten" ging es gerade umgekehrt. Diesbezüglich bedeutet dieses Urteil einen Fortschritt.

Andererseits geht egal welcher Geschlechtereintrag völlig am wesentlichen Problem vorbei: Denn wozu soll es überhaupt einen solchen geben? Wem ist damit gedient, wenn im Pass "männlich" oder "weiblich" steht? Und was ist, wenn ich diesbezüglich noch unentschlossen bin? Bedeutet der Geschlechtereintrag nicht eine Reduzierung ausschließlich auf das biologische Geschlecht? Ist die Kategorisierung in "männlich" und "weiblich" im Grunde nicht überholt?

Was können Männer, was Frauen nicht können? Was ist ihnen erlaubt und was nicht? Ob mensch gebär- oder zeugungsfähig ist, entscheidet die Natur und nicht die Behörden. Und ob mensch der Fortpflanzung willig ist oder nicht, liegt ebenfalls nicht in deren Entscheidung. Mit Verlaub: Mit der zwangsweisen Festlegung der Geschlechter gehen nur Diskriminierungen einher! Arbeitsteilung, Ausbeutung sowie sexualisierte Gewalt sind die Folgen.

Eine sich beruflich für eine sogenannte "Männerdomäne" entschiedene Frau darf beispielsweise nicht so oft und so schwer heben wie Männer - unabhängig von Statur und Alter. Die Berufsgenossenschaft begründet dies mit dem drohenden Verlust der Gebärfähigkeit der Frauen bei dauerhafter körperlicher Belastung. Weibliche Gesundheit wird im Grunde wie im 3. Reich mit Fertilität gleichgesetzt.

Na super! Soweit ist es mit unserer ach so liberalen Gesellschaft also doch noch nicht her! Der Staat will durch die oktroyierte Identifizierung mit männlichen und weiblichen Verhaltensmustern ohnehin nur die altehrwürdige, aber verzichtbare Tradition der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aufrecht erhalten. Die Angst vor "Monstern", die sich diesen Mustern entziehen und möglicherweise andere damit "anstecken" ist groß. Politiker denken wie Troglodyten innerhalb unserer modernen Gesellschaft. Sie alleine sind die ansteckende Krankheit!

Denn spätestens jetzt, da die Wehrpflicht ausgesetzt ist, die Bundeswehr schon im 10ten Jahr auch für Frauen zugänglich ist, ebendiese Frauen wählen und gewählt werden dürfen und weitgehend ihre Unabhängigkeit vom biologischen Manne unter Beweis stellen, somit also der einzige soziale Unterschied zu ihm sich lediglich in der Gehaltsfrage spiegelt, könnte man doch, in der nächstliegenden Variante, wenigstens einen Pass mit den drei frei wählbaren Kategorien "männlich", "weiblich" und "unentschieden" einführen.

Von da aus wäre es dann nur noch ein klitzekleiner Schritt, völlig auf die Geschlechterkategorien zu verzichten. Nicht nur Trans-, Homo- oder Intersexuelle würden davon profitieren, auf dass ihnen das Stigma ihrer Natur endlich genommen würde. Alle Menschen wären einfach nur noch "Mensch" und hätten dieselben Chancen und Voraussetzungen. Man stelle sich vor, biologische Männer wie Frauen bzw. jene, die beides sind, jene, die sich umentschieden haben oder sich gar nicht festlegen möchten, begegnen sich auf Augenhöhe.

Eigentlich ist das das Paradies: Der hierzulande so heftig angebetete Gott offenbart sich endlich als intersexueller Homosexueller mit Menstruationshintergrund. So macht Dreifaltigkeit endlich einmal Sinn! Das kann man doch nur mit einem fluffig-flockigen Stück Populärkultur feiern und ein stimmungsvoll beschriebenes Szenario hier in mein Blog einbetten. Nicht böse sein, liebe Band F.S.K. und insbesondere Herr Meinecke. Dafür kaufe ich ja auch (fast) alle ihre Platten und Bücher.

1+1=3 [F.S.K. 1996 vom Album "International"]

Lola sagt, ihr Zuckerpappi stößt sie
Jeden Abend unsanft in den Schlaf
Dabei hat sie selber einen Phallus
Den sie aber nicht benutzen darf

Hektor sagt, sein Mädchen sei so zickig
ängstigt sich vor seiner süßen Art
Dabei hat er selber eine Vulva
Die sich gern mit blanken Schwengeln paart

Wer behauptet heute noch die Welt ist rund
Warum kann dein Mann nicht lesbisch sein?
Darwinismus Superservus
Unsere Welt ist flach
Eins plus eins macht drei im Zweifelsgrund

Lola läuft von ihrem Zuckerpappi fort
Hektor pfeift: Obladi Oblada
Lolas Lanze hebt ihr Brautkleid vorne in die Hoeh'
Hektors Muschi glitzert auf dem Traualtar

Wer behauptet heute noch die Welt ist rund
Warum kann dein Mann nicht lesbisch sein?
Darwinismus Superservus
Unsere Welt ist flach
Eins plus eins macht drei im Zweifelsgrund

Sie nennen es Arbeit! Für andere ist es einfach nur: Dekadenz!

Dumm (stupide) sind Menschen, die unüberlegt handeln oder nicht in der Lage sind, aus bereits gemachten Erfahrungen logische Schlüsse zu ziehen, d.h. aus einem Mißerfolg keine entsprechenden Konsequenzen ziehen zu können. Auch Unwissen ist eine Art von Dummheit.

Damit kommen wir dem Phänomen Guido Westerwelle aber nicht näher: Um ihm Dummheit konstatieren zu können (aber nicht zu dürfen), müsste man ihn persönlich kennen und über einen längeren Zeitraum aus nächster Nähe beobachten. Aus der Ferne kann man nicht beurteilen, ob Guido Westerwelle unüberlegt handelt oder einfach nur wenig weiß.

Was man weiß: Er beklagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Harz IV- Gesetze. Das Versprechen eines anstrengungslosen Wohlstands lüde zur "spätrömischen Dekadenz" ein. Wen er damit wohl gemeint hat? Jene vielleicht, die ihr Geld oder andere Menschen für sich arbeiten lassen? Die von einem Termin zum anderen jetten und dies Arbeit nennen?

Gemeint sind natürlich jene, die durch Dauerarbeitslosigkeit in den Genuss von Hartz IV gekommen sind. Sie liegen faul in ihrer sozialen Hängematte und werfen mit Geld nur so um sich. Denn davon haben sie mehr als genug: In kaum einem Forum zu diesem Thema fehlt der Hinweis, dass Hartz IV- Bezieher Plasma- TV und teure Spielkonsolen besitzen, während man selber sich sowas nicht leisten könne, ergo trotz Arbeit weniger Einkommen zur Verfügung habe.

Ich kann da nur empfehlen: Sofort kündigen und selber Hartz IV beantragen! Schon nach einer dreimonatigen Sperrfrist fließt das Geld in Strömen. Erstaunlicherweise wagen nur wenige Menschen diesen Schritt: Sie argumentieren damit, dass sie dem "Staat" nicht auf der Tasche liegen wollen. Aber insgeheim wissen auch sie, dass es so toll nicht sein kann, sich einer Behörde voll auszuliefern. Der Sessel der Arbeitslosigkeit ist recht unbequem!

Diese ambivalente Stimmung mag den seltsamen Erfolg der FDP bei den letzten Bundestagswahlen und den neuerlichen Vorstoß Guido Westerwelles erklären. Und leider kommen nur ganz wenige Menschen zu dem Schluss: Wer will, dass arbeitende Menschen mehr verdienen als nicht arbeitende, der muss einen Mindestlohn einführen - und nicht die Hartz IV- Bezüge senken: Die Arbeitgeber würden sonst bei einer Senkung des Sozialtransfers sofort die Stundenlöhne nach unten korrigieren. Der Rest des Gehalts würde dann von Staat aufgestockt.

Es ist schwer vorstellbar, dass Guido Westerwelle dies nicht weiß. Zumindest sieht er die Signale! Leider zieht er daraus die falschen Schlüsse. Die Frage ist eigentlich, ob er dies mit oder ohne Absicht tut: Wider besseren Wissens Zeugnis abzulegen macht ihn zum Lügner. Persönliches Unwissen zu kolportieren macht ihn zum Idioten. Er hätte demnach nur eine enge Wahl, welche sein Dasein bestimmt. Damit dürfte er aber kaum ein Problem haben.

Was die spätrömische Dekadenz betrifft: Das römische Reich ist wohl kaum an der Idee eines Sozialstaats untergegangen. Vielmehr ist er an der unglaublichen Raffgier und Trägheit seiner Bürger zugrunde gegangen. Gearbeitet hat von denen allerdings keiner: Sie hatten dafür ihre Sklaven! Das Wort "Arbeit" leitet sich übrigens aus dem germanischen "arbaiþis" (Mühe, Beschwernis, Leiden) und dem altslawischen Wort "работа" (rabota: Mühsal, Sklaverei) ab.

Damit kommen wir der ganzen Sache doch schon viel näher, wie uns ein Seitenblick auf die Wirtschaftsereignisse der letzten beiden Jahre zeigen mag. Haben wir wieder was gelernt? Wahrscheinlich nicht: Dumm (stupide) sind Menschen, die unüberlegt handeln oder nicht in der Lage sind, aus bereits gemachten Erfahrungen logische Schlüsse zu ziehen, d.h. aus einem Mißerfolg keine entsprechenden Konsequenzen ziehen zu können. Auch Unwissen ist eine Art von Dummheit...