Samstag, 29. Mai 2010

Der Zahlmeister der EU! Sogar der Grand Prix de Eurovision will unser Bestes!

Vom unternehmerischen Standpunkt betrachtet sind Einnahmen immer dann vorhanden, wenn nichts ausgegeben wird. Geld, das der Unternehmer nicht ausgibt, ist also immer auch eingenommenes Geld. Das widerspricht eklatant dem fiskalischen Gedanken, der davon ausgeht, dass nicht ausgegebenes Geld im Prinzip überflüssiges Geld sei und von daher dem Staat überantwortet werden müsste. Ist es bei dieser Unvereinbarkeit beider Prinzipien nicht verständlich, wenn sich Unternehmer winden, um etwaigen Zahlungen zu entgehen? Sind Fiskus und Unternehmer nicht jeweils Teil einer destruktiven Beziehungsform? Wer von beiden muss deswegen zur Therapie?

Da hat sich der Staat geleistet, dem hoch verschuldeten Griechenland 22 Milliarden Euro zu leihen. Unternehmer, Adelige und Leserreporter laufen Sturm. Das Geld bekomme man nicht mehr zurück, damit hätte man Besseres anfangen können. Steuererleichterungen für die einen, und höhere Löhne für das Prekariat. Selten so gelacht! Seit wann wird Geld direkt an die Bevölkerung ausgeschüttet? Der Staat hat ja nie das Geld für Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit. Wenn Banken ihr Geld in den Sand setzen, dann gibt es dann doch noch irgendwo lumpige 400 Milliarden Euro. Wenn es aber um verliehenes Geld geht, dass wir nie wieder sehen, dann ist das für Griechenland nur ein Peanut gegen das für UNSERE Finanzmärkte. 

Zumal diese Milliarden ja auch nur dazu dienen, damit die Griechen ihre Schulden bei deutschen Banken zurückzahlen bzw. neue Kredite aufzunehmen können. Es fließt also alles wieder zurück. Zwar nicht an den Staat, der wir ja irgendwie auch alle sind. L'État c'est moi, sagen da unsere Politiker. Sie haben das demokratische Prinzip missverstanden. Und schon befinden wir uns in einer Dreiecksbeziehung, in der keiner glücklich werden kann. Der ungeeigneste Therapeut ist die Fußball-WM. Auch der GPI heute Abend mit Lena Schleyer-Landshut wird die Bundesrepublik nicht einen.

Die BRD, der Zahlmeister der EU: Er vergisst, wie sehr er selbst davon profitiert. Das meiste Geld fließt zurück. Schon mal überlegt, warum die Lebensmittel so günstig sind? Wo Ihr Arbeitgeber seine Projekte her hat? Wie unsere Bauern überleben können bei den Milchpreisen? Wohin die BRD so kostengünstig exportiert? Ich fand es bei meinem kürzlichen Besuch in Griechenland jedenfalls interessant, dass Milchprodukte, Softgetränke und Konfitüren fast ausschließlich in der BRD hergestellt wurden. Griechenland ist kein Exportweltmeister. Dass die Griechen ihre Ware nicht loswerden, liegt nicht an der ihnen unterstellten Faulheit: Ganz Europa schimpft mittlerweile auf die deutsche Exportpolitik und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten. Fast nirgendwo in Europa wird so billig hergestellt wie in der BRD. Da können andere Länder nicht mithalten. 

Zusammengerechnet also 422 Miliarden Euro für deutsche Banken sind beim Zahlmeister der EU trotzdem noch locker drin. Das ist eine ganze Menge Geld. Leider kam bisher keiner auf die Idee, dass man es auch für schöne Sachen ausgeben könnte. Mit dieser Summe könnte man zum Beispiel jedem Bundesbürger ein Jahr lang 500 Euro monatlich auszahlen. Und da sind noch nicht einmal jene Transfergelder drin, die die BRD ohnehin schon augibt. Man hätte endlich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen anfangen können. Das hätte die Konjunktur wieder zum Laufen gebracht. Phantasielose Menschen aber finden es richtiger, dieses Geld unseriösen Geschäftsleuten in den Rachen zu stopfen und der Allgemeinheit weitere Zumutungen zu prognostizieren.

Besonders schön sind die Ideen aus dem Hause FDP. Dort versucht man ja ohnehin den leisesten Ansatz gerechter Geldverteilung zurückzuschneiden. Genau betrachtet ist nämlich Harz IV ein Grundeinkommen, wenn auch nicht bedingungslos. Und eben diese FDP will nun den Langzeitarbeitslosen, quasi unser Ambivalent zu den Griechen, eine Wohnkostenpauschale aufdrücken. Harz IV- Empfänger tanzen bekanntlich den ganzen Tag und sind fröhlich, sie schlemmen Luxuslebensmittel und machen sich über die hart arbeitenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Republik lustig. Die bundesdeutsche Logik besagt nämlich folgendes: Wenn es arbeitenden Menschen schlechter geht als nicht arbeitenden, dann muss es Letzteren eben schlechter gehen. Keinesfalls kommt man aber auf die Idee, dass es lediglich den arbeitenden Menschen besser gehen müsste.

Und da schließt sich der Kreis: Der Staat hat mehr Einnahmen durch weniger Ausgaben erzielt. Diese eingesparten Gelder werden für den Schuldenabbau genutzt. Raten Sie mal, bei wem der Staat Schulden hat? Und deswegen tue ich mir gerade sehr schwer, meine Steuererklärung für das Jahr 2009 fertigzustellen. Denn ich weiß, dass ich dieses Mal nichts zurückbekomme, sondern Steuer zahlen muss. Der Staat bekommt also seinen Anteil an meinem Verdienst und zahlt damit wiederum seine Schulden. Mir aber scheint es um so viel einfacher zu sein, wenn das Geld gleich auf meinem Konto bliebe. Eine unschöne Zeitverschwendung: Arbeiten, um zu zahlen! Die FDP wird auch dieses System zu perfektionieren wissen.

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