Skandal: Bundesländer erwägen erneut ein Verbot des Verfassungsschutzes!

In den Bundesländern wächst die Bereitschaft für ein Verbot des Verfassungsschutzes. Doch ein Verbotsverfahren wird zwangsläufig scheitern: Die NPD unterhält zu viele V- Männer innerhalb dieser rechtsextremistischen Organisation. Oder war's doch umgekehrt?

 http://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio93540.html

Schlagzeilen für die "BILD"! Gern' geschehen!

Man weiß nie, wer einem zuschaut. Wem man zuschaut, auch nicht!

Ja Herrschafftszeiten auch! Da schreddert der Verfassungsschutz mal eben die Akten zu den Vorgängen um die NSU respektive "Dönermorde" (sic!), und dann wird trist von Vor- , Un- und Zufällen schwadroniert. Als hätte man es nicht geahnt: Als die Stasi nach dem Zerfall der DDR ihre Akten schreddern wollte, ging es gar nicht um die Vertuschung von Straftaten und anderen Unzulänglichkeiten. Es war halt so: Man hat ja den Platz im Archiv für den bundesdeutschen Verfassungsschutz gebraucht. Da hat man halt mal eben alle Vorgänge geschreddert. War ja eh essig mit der DDR. Abgewickelt und so. Warum den ganzen Klabuster dann noch aufheben?

Abgewickelt! Genau in diesem Sinne ist die NSU auch abgewickelt. Wozu noch den ganzen Kram aufheben? Zwei Drittel von denen sind tot. Okay, auch ein paar Migrant_innen. Was soll's? Die eine, die noch lebt, ich bitte Sie: Das ist eine Frau. Und als solche war sie ohnehin für die Reproduktion innerhalb einer arbeitsteiligen, zugegebenermaßen kleinen Gesellschaft zuständig: deutsche Wäsche waschen, deutsche Zeitungen kaufen, deutsche Gerichte kochen, nicht bei Juden einkaufen udm. Sie gleich zu behandeln, hieße ja auch, sich zuzugestehen, dass auch in linksterroristischen Vereinigungen Frauen staatszersetzend tätig gewesen wären.

Die massenwirksame Springer- "Presse" schweigt dazu. Warum nur? Es gibt Wichtigeres zu verlautbaren, deshalb! Die wirklich wichtigen Fakten dieser Tage:

• Katie Holmes lässt sich von Tom Cruise scheiden
• Heidi Klum hat nach der Trennung von Seal ein paar Kilo zugelegt
• Justin Bieber steht heimlich auf Metallica

Gegen solche Nachrichten kann man nicht anstinken. Schon gar nicht mit so Verfassungsschutzzeug und anderen V- Themen: Vertuschung, Verfassungsgerich etc. Sonst hat man bei Springer ja keine Hemmungen, Stimmung zu machen und alle gegen alle aufzuhetzen: Das "Volk"gegen...

• den BuPrä Wulff
• Kindsmörder
• Kabarettisten, die keine Homestory wollen
• Griechen
• Bioproduzenten 
• und schon wieder etc.

Aber hey, was soll's? chon alleine, weil die Verantwortlichen des "Verfassungsschutzskandals" der Springer - "Presse" keine Auskünfte erteilen und schon gar keiner Homestory zur Verfügung stehen, sollten BILD und B.Z. endlich bashen, was das Zeug hält. Es trifft dieses Mal garantiert die Richtigen. Ich seh' sie schon, die Schlagzeilen:

• BND: Hängt sie höher, die Sau!
• NSU- Skandal: Was uns Deutsche das alles kostet!
• 10 Gründe, nicht mit dem Verfassungsschutz in Urlaub zu fahren!
• Ist der Leiter des sächsischen Verfassungsschutz in Wahrheit eine Frau?
• Günther Jauch: Das ist Vaterlandsverrat, Herr Fromm!
• Skandal: Verfassungsschutz- Präsi Fromm ist gar kein Katholik!
• Empörte Bürger fragen: Sind wir noch sicher in Deutschland?
• Trennungsgrund: War Heidi Klum V-Frau beim NSU?

Leider werden wir auf dies Fragen niemals eine Antwort bekommen. Trotzdem: Solche Schlagzeilen würden den "Volkszorn" 100%ig entfachen und in die richtige Richtung lenken. Also, liebe Springer- "Presse": Los geht's! Oder soll ich titeln: "NSU- Skandal: Was verheimlicht die BILD?"

Pizza Stagnatione: Vier Irrtümer für die Bunzreplik!

kriegswichtig: ein Fluchtfahrzeug

Es ist übrigens nicht die Kritik an PolitikerInnen gefährlich für eine Demokratie, sondern das Ausbleiben berechtigter (wie auch unberechtigter) Kritik. Dies gilt ebenso für kritische Stimmen innerhalb derselben Partei. Eine Partei ist kein harmonisches Kuschelseminar, sondern ein Sammelbecken verschiedenster Meinungsträger, die sich gefälligst streiten sollen. Es wird übrigens auch kein Amt beschädigt, wenn Kritik geübt wird, sondern höchstens die Person, die es ausübt. Und die erledigen die Beschädigung ihres Amtes in der Regel schon selber. Stichwort "Bundespräsident"

Ziviler Ungehorsam ist und bleibt wichtig für eine moderne, fortschrittliche Gesellschaft. Die Legislative folgt, wenn auch zögerlich, dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung (oder Teilen davon). Wären zum Beispiel die Homosexuellen nicht für ihre Rechte auf die Straße gegangen und hätten sie ihre Sexualität nicht trotz des Verbotes (§§ 175 und 175a StGB - widernatürliche Unzucht und Unzucht zwischen Männern) ausgelebt, könnte man sie heute noch verhaften und entmündigen wie noch in den 60ern des vergangenen Jahrhunderts. Schlimm ist einzig, dass es immer noch (oder wieder) Menschen gibt, die dies begrüßen würden. Stichwort "Versammlungsfreiheit"

Eine Politik, die gleichzeitig auf Wachstum und auf Klimaschutz drängt, kann es nicht ganz ernst meinen. Entweder verzichtet man auf Wirtschaftswachstum, das ist dann gut für das Klima. Oder man verzichtet auf Klimaschutz, dann ist das gut für das Wirtschaftswachstum. Unendliches Wachstum gibt es ohnehin nicht (fragen Sie den Naturwissenschaftler ihrer Wahl), und Wachstum an sich impliziert den Raubbau an sich verknappenden Ressourcen. Wenn Politik wirklich "alternativlos" sein muss, dann ja wohl an dieser Stelle, oder? Stichwort "Klimagipfel" , "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"

Die Europäische Union ist eine Wirtschaftsunion und keine Sozialunion. Wirtschaft und Soziales müssen sich zwar nicht gegenseitig ausschließen,aber hey... der Schwerpunkt liegt nun mal bei der Wirtschaft. Und damit sind wir beim Geld anderer Leute. Doch die Demokratie rahmt diese Wirtschafts- und Geldunion immerhin ein. Ihre Mitglieder müssten eigentlich demokratische Staaten sein. Warum aber werden demokratische Prozesse gerade dann ausgesetzt, wenn es brenzlig wird? Wo doch die Alternativen zur Demokratie hinlänglich bekannt sind? Stichwort "alternativlose Politik", "Eigentum verpflichtet", "Volksabstimmung"