Sonntag, 8. Januar 2012

Pizza Stagnatione: Vier Irrtümer für die Bunzreplik!

kriegswichtig: ein Fluchtfahrzeug
Es ist übrigens nicht die Kritik an PolitikerInnen gefährlich für eine Demokratie, sondern das Ausbleiben berechtigter (wie auch unberechtigter) Kritik. Dies gilt ebenso für kritische Stimmen innerhalb derselben Partei. Eine Partei ist kein harmonisches Kuschelseminar, sondern ein Sammelbecken verschiedenster Meinungsträger, die sich gefälligst streiten sollen. Es wird übrigens auch kein Amt beschädigt, wenn Kritik geübt wird, sondern höchstens die Person, die es ausübt. Und die erledigen die Beschädigung ihres Amtes in der Regel schon selber. Stichwort "Bundespräsident"

Ziviler Ungehorsam ist und bleibt wichtig für eine moderne, fortschrittliche Gesellschaft. Die Legislative folgt, wenn auch zögerlich, dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung (oder Teilen davon). Wären zum Beispiel die Homosexuellen nicht für ihre Rechte auf die Straße gegangen und hätten sie ihre Sexualität nicht trotz des Verbotes (§§ 175 und 175a StGB - widernatürliche Unzucht und Unzucht zwischen Männern) ausgelebt, könnte man sie heute noch verhaften und entmündigen wie noch in den 60ern des vergangenen Jahrhunderts. Schlimm ist einzig, dass es immer noch (oder wieder) Menschen gibt, die dies begrüßen würden. Stichwort "Versammlungsfreiheit"

Eine Politik, die gleichzeitig auf Wachstum und auf Klimaschutz drängt, kann es nicht ganz ernst meinen. Entweder verzichtet man auf Wirtschaftswachstum, das ist dann gut für das Klima. Oder man verzichtet auf Klimaschutz, dann ist das gut für das Wirtschaftswachstum. Unendliches Wachstum gibt es ohnehin nicht (fragen Sie den Naturwissenschaftler ihrer Wahl), und Wachstum an sich impliziert den Raubbau an sich verknappenden Ressourcen. Wenn Politik wirklich "alternativlos" sein muss, dann ja wohl an dieser Stelle, oder? Stichwort "Klimagipfel" , "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"

Die Europäische Union ist eine Wirtschaftsunion und keine Sozialunion. Wirtschaft und Soziales müssen sich zwar nicht gegenseitig ausschließen,aber hey... der Schwerpunkt liegt nun mal bei der Wirtschaft. Und damit sind wir beim Geld anderer Leute. Doch die Demokratie rahmt diese Wirtschafts- und Geldunion immerhin ein. Ihre Mitglieder müssten eigentlich demokratische Staaten sein. Warum aber werden demokratische Prozesse gerade dann ausgesetzt, wenn es brenzlig wird? Wo doch die Alternativen zur Demokratie hinlänglich bekannt sind? Stichwort "alternativlose Politik", "Eigentum verpflichtet", "Volksabstimmung"

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