Super Diktatorenlogik: Proteste niederschlagen und kriminalisieren!

Haben Sie dafür einen Waffenschein?

Eine gewählte Regierung ist nicht nur den eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber verpflichtet, auch nicht den Industriekonsortien, dem Eigentum oder den sogenannten "Märkten". Sie ist der gesamten Bevölkerung gegenüber verpflichtet.

Wer lediglich die Interessen nur eines Teils der Bevölkerung oder der Wirtschaft umsetzt, und das auch noch unter Einsatz "höherer" Staatsgewalt, der hat es nicht verdient, zu regieren. Egal ob er gewählt wurde oder nicht. Räumung und Zerschlagung sind Instrumente diktatorischer Regimes.

Wo protestierende Bürgerinnen und Bürger, die sich vor dieser "höheren" Staatsgewalt offensichtlich und berechtigterweise mittels Regenschirmen und Pappschildern zu schützen suchen, angeklagt werden, sich "passiv bewaffnet" zu haben, herrschen ungleiche Verhältnisse im Ringen zwischen Individuum und Staat: So wird die vor den Kopf gehaltene Hand, um einen Schlagstock abzuwehren, zu einer Geste des aktiven Widerstandes.

So etwas nennt man Willkür! Aber das ist die Logik von Diktatoren:
a.) Wer protestiert und sich vor gewaltsamen Übergriffen seitens der Einsatzkräfte schützen möchte, wird kriminalisiert.
b.) Wer sich schließlich in einem "Kessel" wiederfindet, der muss kriminell sein, sonst wäre er ja nicht im "Kessel".

Demonstriert wird, um auf einen Missstand hinzuweisen und eine Änderung im Verhalten einer verantwortlichen Regierung herbeizuführen. Das ist neben Wahlen und Volksentscheiden die einzige Art politischer Einflussmöglichkeit für weite Teile der Bevölkerung.

Wer dieses Plebiszit behindert, sei es durch eine erzwungene Umleitung eines gerichtlich bereits genehmigten Protestmarsches oder durch die Kriminalisierung von Protestteilnehmerinnen und -teilnehmern, der muss damit rechnen, dass sich diese auch zukünftig "passiv bewaffnen". Oder dass sie sich am Ende "aktiv bewaffnen", um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Das gab es in der BRD schon einmal, und es war nicht die Royal Air Force!

Wollen wir das? Ich denke, nicht wirklich! Deshalb: Demokratie wagen! Dieses leicht abgewandelte Bonmot (Willy Brandt) stünde den Regierenden von Städten, Ländern und Staaten gut zu Gesicht! Doch dies würde bedeuten, Einwände gegen z. B. die Bebauung öffentlicher Plätze oder gegen eine allzu bankenfreundliche Politik ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Wollen sie das? Ich denke, nicht wirklich!

Bezugs(w)orte: Occupy: Franfurt, Istanbul: Gezi-Park, Stuttgart: 21