Und morgen wählen? BILD und Deutsche Bank sagen ja!

Wenn die BILD und die Deutsche Bank zur Wahl bitten, dann muss was faul sein? Die moralische Frage lautet, ob man ob solcher Fürredner überhaupt Wählen gehen darf. Die Interessen von Friede Springer und den Lebensmittelspekulanten der Deutschen Bank sind mir persönlich etwas zu einseitig. 

Nur für's Protokoll:
Die BILD habe ich mir nicht etwa gekauft. Sie lag bei mir heute Morgen im Briefkasten. Ich habe nicht darum gebettelt, aber auch nichts dagegen getan. Bitteschön, mein Briefkasten ist voll mit Aufklebern, was alles nicht rein soll!

Meine Aufkleber:
Keine Reklame!
Keine werbegestützten Wochenblätter
Keine Wahlwerbung der NPD!
Keine Wahlwerbung der SPD! (in Neukölln ein und dasselbe)

und nun auch noch:
Keine BILD!

Nun gibt sich BILD sehr neutral und will nur dazu aufrufen, morgen wählen zu gehen. Tatsächlich ist nichts an der heutigen BILD tendenziös. Vielmehr beschwört sie die unrichtige These, dass mehr Stimmen mehr Prozente ergeben. Entweder sind die BILD-Redakteure selbst keine großen Leuchten oder sie trauen ihrer Kundschaft wenig zu: Mehr als 100% kann es bei Wahlen nicht geben (OK, in der Ukraine schon)!

Hofberichtserstattung:
Was die BILD aber schon seit Monaten veranstaltet, kann man nicht anders als Hofberichtserstattung von der königlich-kanzlerischen Regierungskoalition aus CDU/CSU und der FDP nennen. Und dabei alle möglichen Gegner zu mobben, mit allen zur Verfügung stehenden schäbigen Mitteln. Da kann sie heute ja mal auf alle Tendenzen verzichten, nicht wahr? Wenn man seine Leserschaft zuvor schon dermaßen präpariert hat? Euch den Mittelfinger zeigen geht hier leider nicht. Aber ich kann ihn Euch schreiben, Ihr ver.... W... Schw...!

Denn ich kann auch tendenziös, meine Lieben!
Natürlich gebe ich hier keinerlei Wahlempfehlung. Jeder ist für sich selbst verantwortlich, so viel Liberalität muss sein. Und damit kann auch ein jeder für sich entscheiden, ob er ein blöder Dummbatz  ist oder ein angenehm aufsässiger Mensch, mit dem man auch mal gerne ein Bier abends trinkt.

Also: Wer wird gewählt?
Bei der CDU weiß man ohnehin nicht, ob man Merkel, Deutsche Bank oder Friede Springer wählt. Merkel wäre gerne systemrelevant, die Deutsche Bank ist es. Frau Springer hingegen ist das Furunkel am Knie der Demokratie. Wenn sie das Furnkel am Arsch wäre, wäre die Demokratie wenigsten gezwungen aufzustehen. Aber so kann sie nicht mal mehr laufen.

Wer die Deutsche Bank will, muss Merkel wählen!
So könnte ein Schuh draus werden. Doch wie kann die CDU in den Umfragen nur so weit vorne liegen? Im Grunde geht es vielen Menschen doch zunehmend schlechter bzw. abnehmend gut. Ausschließlich die Wirtschaft bzw. die "Märkte" profitieren von der Agenda 2010, welche die SPD verursacht hat. Dies wird der CDU nun gutgeschrieben, weil die Auswirkungen sich in dieser Legislaturperiode gezeigt haben. Der Großteil der Bevölkerung hat vom "Aufschwung" hingegen nichts.

Im Gegenzug wird die SPD für Sozialabbau, steigende Mieten und sinkende Löhne verantwortlich gemacht (was zwar stimmt, aber auch irgendwie ungerecht ist) und von der CDU deshalb vorgeführt. Daher scheint vielen WählerInnen die SPD unwählbar. Aber mal ehrlich: Die Union hätte die Hartz IV- Reformen ohne weiteres rückgängig machen können! Zeit genug war vorhanden. Warum nur hat sie es nicht getan? Hmmmm? Das sollte sich alle ärmer gewordenen Schlucker mal überlegen, bevor sie ihr Kreuzchen mal wieder im schwarzen Urschleim versenken!

Wenn die Union der SPD verbietet, mit der Linken zu koalieren, dann sollte man als WählerIn mit Trotz reagieren und sie trotzdem wählen oder zumindest nicht die CDU oder gar die FDP. Merkel steckt ihre Energie ohnehin eher in den Machterhalt als ins Regieren. Sie scheint Schland vor Schaden bewahren zu wollen und sagt stets Nein zu Mehrausgaben, um dann wenige Tage später das genaue Gegenteil zu tun. Ihre Fans jedoch schenken ihrer Intention mehr Aufmerksamkeit als ihrem tatsächlichen Handel. Ist das schon Dialektik oder schreit das nach der allseits beliebten Zwangspychiatrisierung einer ganzen Wählergruppe? Die zudem mehr an der boulevardesken Seite der Politik interessiert ist als am Schaden, den sie anrichten kann?

DIE LINKE ist übrigens die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält.
Damit ist sie auch weniger käuflich als die anderen Parteien. Deshalb: Wer die echte alte Tante SPD will, muss DIE LINKE wählen. Die SPD hat es nicht mehr drauf. DIE LINKE ist die letzte Antikriegspartei der BRD, befürwortet die Bankenregulierung und will einen echten Mindestlohn. Sie vertritt die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitslosen und nicht die der "Märkte".

Sie sehen: Ich will unbedingt, dass SPD und DIE LINKE koalieren, notfalls auch mit den Grünen. (Was kann der SPD denn noch passieren? Wovor hat sie Angst? Etwa dass sie unter die 30%-Marke fällt? Haha!)

Die Piraten wurden von den etablierten Parteien und Medien nicht ernst genommen bzw. verlacht, weil sie mitunter etwas naiv versucht haben, den Politikbetrieb aufzumischen. Heute haben sie ein richtiges Programm und treten professioneller auf, was ihnen prompt zur Last gelegt wird: Nun sind sie ja genauso (bl)öde wie alle anderen Parteien. Na und? Dann sind sie ja auch genauso wählbar! Das Wahlprogramm der Piraten ist zumindest weit weniger eine Zumutung als das vieler anderer Parteien. Und: Wer eine Partei im Bundestag haben will, für die das Internet kein Neuland ist, sollte die Piraten wählen. Deren Experten scheinen zumindest nicht direkt von Lobbyisten entsendet worden zu sein.

Die FDP hingegen muss endlich weg! In der FDP sitzen gefährliche Wirrköpfe, deren einziger echter Programmpunkt die Beteiligung im Bundestag ohne jede Gegenleistung ist. Selbsthilfe geht vor, das ist der liberale Urgedanke. Die FDP lebt ihn. Dieser Gedanke ist leider verkürzt auf Wirtschaftliberalität. Als Garant für Bürgerrechte gilt vielleicht noch die parteiintern ungeliebte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das war's aber auch schon. Möglich, dass in der ein der anderen Kommune noch ein guter Liberaler sitzt. Aber Entschuldigung: Wer FDP auf Bundesebene wählt, ist entweder gefährlich dumm oder selbst Mitglied der Partei. Oft läuft das auf's selbe hinaus.

Die NPD muss auch weg! Aber werden dann nicht die ganzen V-Leute arbeitslos? Und würde der Verfassungsschutz dann nicht überflüssig? Und das will scheinbar niemand, also wollen wir es dann auch nicht? Ob deren WählerInnen auch vom Verfassungsschutz bezahlt werden? Bitte eine kleine Anfrage durch DIE LINKE oder demnächst durch die Piraten.

Und die AfD soll bitte dahin gehen, wo ihr Geld liegt! Das ist bestimmt nicht in der BRD, jede Wette!

Und ach, oh weh, die Grünen! ...
Die bewaffneten Pazifisten schaffen es ja noch nicht einmal mehr, ihr ureigenstes Themengebiet für sich zu nutzen. Dass die CDU bzw. die FDP die Energierwende nicht ansprechen, ist nur logisch: Die Regierungskoalition hat es geschafft, die gesamte Bevölkerung gegen den Umbau der Energieherstellung aufzubringen.
Die denkt nun zur Freude von CDU und FDP, dass Umwelt- und Klimaschutz teuer sei und Atomenergie sowie Kohle- und Gaskraftwerke wieder gebraucht würden.
Die Grünen hätten darauf hinweisen müssen, dass die Verteuerung des Stroms nur für Privatkunden und mittelständische Betriebe gilt, nicht aber für die energieintensive Industrie: Ein Geschenk der Koalition an ihre Kumpels, die herkömmlichen Stromerzeuger (hier...).
Eine faire Umverteilung der Kosten wäre möglich. Das hätte Programm sein können. Stattdessen verirren sich diese Vollpfosten in Steuer- und Ernährungsdebatten.

al-Qaida abwählen! Nun, der Wahlomat hilft nicht wirklich!

Nun, ich muss ja schon spätestens Donnerstag entscheiden, wen ich wählen möchte. Denn zu Wahlzeiten verweile ich in Berlin - da ist Briefwahl angesagt. Habe ich schon erwähnt, dass mir das alles viel zu viel ist und ich überhaupt nur wenig Lust verspüre zum Wählen? Vielleicht deshalb diese öffentliche Analyse der zur Wahl stehenden Parteien. Sie sei allerdings keine Wahlempfehlung. Ich sach's halt mal so wie's iss, ne? Der Wahlomat ist übrigens auch keine große Hilfe, denn er behandelt ja nun nicht gerade Thesen, die mich persönlich interessieren. Immerhin ist man von dort aus gut verlinkt in Richtung Wahlprogramme der Parteien. Da steht aber auch nicht viel drin, was mich interessiert.

Gestern hat sich die FDP darauf festgelegt, nur mit der CDU koalieren zu wollen. Hat die FDP eigentlich Lust zum Regieren? Für alle, welche die FDP oder die CDU nicht mögen: Einfach andere Parteien wählen (wer sich's nicht eh schon gedacht hat). Aber was ist die Alternative? Die SPD scheint ja auch nicht unbedingt in einer Regierungskoalition vertreten sein zu wollen, bei den Prognosen. Und da diese Partei sich ja weiterhin wehrt, mit der Linken zu koalieren (Vorsicht! Kommunisten!), und die Grünen zu öd für mehr als zehn Prozent sind, kann man auch... ja, was kann man denn eigentlich? Auf die Erpressung der FDP muss man ja nicht wirklich eingehen (wer uns wählt, kriegt schwarz-gelb, und sonst nüscht). Und was ist an der SPD so schlimm? Hartz IV etwa?

Nun, es gibt Schlimmeres: Als ich mit meinem Studium fertig war, und erst zwei Monate später einen Job haben sollte, musste ich wohl oder übel zum Sozialamt, denn einen Anspruch auf ALG gab es ja nicht. Kaum saß ich da bei der strengen Dame, die mich über ihren Brillenrand scharf anblickte, da hatte ich schon einen Zettel in der Hand, mit dem ich mich für Aufräumarbeiten im Stadtpark bewerben sollte. Ich kam leider nicht dazu, der strengen Dame mitzuteilen, dass ich ja bereits einen Ferienjob hätte, der aber nicht reicht, um die vollen zwei Monate zu bestreiten. Ich wollte ja nur mein monatliches Salär um ein paar Kröten aufstocken lassen, um der Kommune nicht zwei ganze Monate auf der Tasche zu liegen. Ich erzählte dies eben dem strengen Herrn, der mich scharf über den Brillenrand hinweg musterte, der riss mir dann das Papier aus der Hand, zerriss es und knurrte mich wieder nach unten zur strengen Dame, die mir dann die Hölle heiß machte. Würde ich mir "noch einmal so eine Nummer erlauben, dann" zeigte sich mich an!

Ich bekam nichts von Sozialamt, war viel zu perplex, um noch zu reagieren. Ich konnte noch nie was damit anfangen, wenn man mir unterstellt, ich wolle mich auf Kosten anderer bereichern. Da habe ich also zwei Monate lang Knäckebrot geknabbert und schiss auf einen Sozialstaat, der seine Bürger lieber zu Strafarbeit im Park verdonnert und jede Eigeninitiative bestraft. Die Arbeit im Park, so wurde mir übrigens gesagt, würde mich ins Erwerbsleben reintegrieren, mehr jedenfalls als mein Ferienjob, der tatsächlich was mit meinem Beruf zu tun hatte. Entweder ganz oder gar nicht!

Mit Harzt IV ist das nun anders. Ganz selbstverständlich hat jedermann Anspruch darauf, es sei denn, er hätte einen auf ALG I. Studienabgänger müssen nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt Laub sammeln, und Menschen mit wenig Einkommen können ihr Gehalt aufgestockt bekommen. Auch dort auf den Ämtern weinen bedürftige Menschen und schimpfen sadistische SachbearbeiterInnen, doch sie weinen und schimpfen nicht so schlimm wie in den Sozialämtern.

Sicher muss man auch über Hartz IV Zwangsarbeit leisten, und ganz sicher sind die 352,- Kröten viel zu wenig, wenn man noch was anderes machen möchte als tagein, tagaus in der Nase zu popeln. Die 1EuroJobs sind allerdings eine gemeine Forderung der Opposition gewesen. Das Ursprungspapier sah vor, dass Arbeitlsose lieber 400EuroJobs machen sollen, das brächte sie vielleicht in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Die CDU fand wohl, dass die Arbeitslosen lieber nicht in ein reguläres Arbeitsverhältnis kommen sollten. Am Ende wollen sie vielleicht auch noch ein Gehalt zum Mindestlohn? Nicht auszudenken!

Die Härten in der Gesetzgebung sind fast allesamt Zugeständnisse an die CDU gewesen, um das Gesetz doch noch auf den Weg bringen zu können. Wer also eine Partei wegen Hartz IV abstrafen will, der darf sein Kreuzchen keineswegs bei der CDU oder der FDP machen. Die SPD hat es nur gut gemeint, und das jetzige System ist viel freundlicher zu den Menschen als das vorherige. Und auch fairer: Warum muss jemand über Jahre hin mehr Arbeitslosengeld haben, wenn er doch vorher schon so viel mehr verdient hat als andere? Da Leistung und Entlohnung nur lose im Zusammenhang stehen, ist ein einkommensgerechtes Arbeitslosengeld himmelschreiendes Unrecht!

SPD sollte man aber auch nur wählen, wenn man selbst ein ganz langweiliger Mensch ist. Wer z.B. bei der Zubereitung von Speisen nie die Zutaten variiert und jeden Abend fest in Vereinstätigkeiten verplant ist, der ist für die SPD geradezu prädestiniert. Allerdings wäre er auch zu fast allen anderen Parteien kompatibel. Um die Beliebigkeit der Parteien mal zu demonstrieren, gebe ich ein paar derer Slogans zum Besten. Man kann raten, zu welcher Partei welcher Slogan gehört. Die Antwort gibt es beim nächsten Mal.

1. "Unser Land kann mehr"
2. "Deutschland kann es besser"
3. "Wir haben die Kraft"
4. "Aus der Krise hilft nur ..." 
5. "Für eine neue soziale Idee"
6. "Klarmachen zum ändern"

Man könnte meinen, die Parteien hätten alle Angst, sich vor der Wahl auf ein paar kernige Aussagen festzulegen. Fast alle sagen das Gleiche, manche stellen auch ein- und denselben Satz einfach um.

Lustig ist übrigens auch das Demokratieverständnis von al-Qaida: Man droht Deutschland zu terrorisieren, wenn es die WählerInnen nicht schaffen, ihre Volksvertreter durch Wahlen zum Abzug der deutschen Truppen in Afghanistan zu bewegen. Ist Bekkay Harrach etwa ein Mitglied der Linken und will Wahlkampfhilfe leisten? Oder wie kommt man bei al-Qaida darauf, dass Demokratie so toll, also 1:1, funktioniert? Vielleicht sind radikale Islamisten die einzig wahren Demokraten. Voller Sehnsucht sprengen sie die Stützpunkte der Besatzung - verzeihung, Schutztruppen - in die Luft, während ihre Frauen schon einmal die Wahlurnen zu einer freien und gerechten Wahl töpfern. Die Ornamente und Farben sollen ja prächtig sein!