Die Armut beschießen! Freibeuter Ahoi!

kriegswichtig: "Waffenhandel"

Großes Piraten- Bashing dieser Tage: Unter Ihnen soll es rechte Umtriebe geben. Ausgerechnet die CDU und die FDP, beide mit jeweils großem Erfahrungsschatz, was Neo- Nazis, SS- Schergen und NSDAP- Mitglieder in der eigenen Partei betrifft, schützen nun das Abendland. Klar: Eine Partei ohne klare Positionen und Strategien kann man ja nicht politisch angreifen. Dies erfolgt nun durch eine "Schmutzkampagne". Der Piraten Maximo Leader Nerz reagiert leider so wie es viele Gemeindebürgermeister innerhalb der BRD tun, indem er behauptet: "Wir haben kein rechtes Problem!" Klar! Ich habe auch kein Problem mit Alkohol. Nur ohne.

Da trifft es sich gut, dass es nun ein erweitertes Bundeswehrmandat zum Einsatz gegen die Piraten, vorerst allerdings nur in Somalia, gibt. Dann darf die Bundeswehr vermeintliche Piraten auch an Land beschießen und erhält dabei Unterstützung von islamistischen Milizen. Karl Ernst Thomas de Maiziére (CDU) will halt unbedingt sein eigenes Afghanistan. Ja, das können sie, die Deutschen: Die Armut beschießen. Diesbezüglich kann man so auch schon mal den Ernstfall proben für den Einsatz zu Hause: Wenn die Piraten in der BRD noch zulegen, kann Margot Honeckers "Waffengebrauchsgesetz" wahre Wunder wirken.

So wie die somalischen Fischer wegen den Fangflotten der ersten Welt zur Piraterie gezwungen wurden, so mögen die unsrigen Piraten sich die Fischgründe nicht von der Industrie abfischen lassen. Was Wunder, dass ausgerechnet die FDP in Gestalt von "Schnarre" Widerstand leistet, genauso wie auch gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie schade, dass die neue Regelung für Redebeiträge im Bundestag gescheitert ist, nach der all jenen, die da unbequemes, parteischädigendes Zeug daherreden, das Maul verboten werden kann. 

Im Falle der Weigerung der BRD, den Vorgaben der EU zu folgen, wird übrigens eine Strafe in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe fällig. Tja: Demokratie sollte man sich schon was kosten lassen. Blöd nur, wenn keiner mehr so richtig weiß, was das eigentlich ist: Demokratie! Ist das nicht das, wo einer sagt wo's langgeht und die anderen folgen? Jedenfalls bekommen die WählerInnen schon heute von SPD und CDU gesagt, was sie wählen sollen und was nicht. Und da hat unser aller Verkehrsminister Ramsauer (CSU) der Berliner SPD geholfen, nicht mit den Grünen koalieren zu müssen, indem er eine Umwidmung der 410 Millionen Euro für den Autobahnring kategorisch abgelehnt hatte? Und da will der Herr Friedrich den Salafisten verbieten, den Koran zu verschenken? Dann müsste er auch den Hoteliers verbieten, die Bibel im Nachttisch neben dem Bett zu verstecken. Aber Hotels sind das Hoheitsgebiet der FDP, da hat der Herr Friedrich nichts zu suchen.

Lupenreine Demokraten gibt es schließlich auch in der Berliner Landespolitik: Einige Bezirke wollen am 1. Mai die "Spätis" schließen lassen. Der Grund: Gefährliches Sortiment! Flaschen und Dosen könnten den Polizisten an den Kopf geworfen werden. Was sagt Frank "Pinhead" Henkel (CDU) als Innensenator dazu? "Wir werden auch Rollkommandos in die Wohnungen derer schicken, die ihre Blumentöpfe nicht von den Fensterbänken nehmen." Habe nur ich den Eindruck, dass sich alle Seiten mal wieder richtig Randale wünschen? Nach Jahren der friedlichen Mai- Revolution ohne jedes Chaos? Welcher Innensenator träumt nicht davon, mal so richtig auf die Kacke zu hauen und den Notstand auszurufen? Schäuble, der würde selber ein paar Autos abfackeln, wenn er dafür auf einen Teil der Bevölkerung schießen dürfte. Aber Schäuble hasst global und ist für so'n Schnickschnack nicht zu haben. 

Wird man am 1. Mai eigentlich verhaftet, wenn man öffentlich eine Cola oder einen Latte Molotow trinkt? Müssen Tankstellen auch schließen? Weil die ja auch Getränke verkaufen. Und was ist eine leere Flasche ohne Benzin und Wischtuch? Es bleibt eine leere Flasche! Und es wäre so schön: Keiner dürfte tanken, ein paar Autos mehr stünden still. Benzin ist sowieso viel zu teuer. Da will der Herr Rösler (FDP) zwar was gegen unternehmen, aber man muss sich schon fragen, was das eigentlich soll. Ausgerechnet die "man darf die Wirtschaft nicht überregulieren"- FDP will hier mehr Transparenz durch Regulierung schaffen. Wer's glaubt! Der Herr Rösler, dieser Streber, kämpft ja mittlerweile wohl um jede Stimme. Ich darf zitieren:

“Wenn Sie einen Frosch in heißes Wasser werfen, dann hüpft er sofort heraus. Wenn Sie einen Frosch in kaltes Wasser setzen und langsam die Temperatur erhöhen, wird er zuerst nichts merken und nichts machen. Und wenn er etwas merkt, dann ist es zu spät für den Frosch. So viel zum netten Herrn Rösler.“

Also obacht! Wir haben's nämlich schon immer gewusst: Hinter dem Blick dieser grenzdebilen Schildkröte verbirgt sich ein Mad Scientist. Allemal besser als Röslers transparente Benzinpreise ist es jedenfalls, die olle Karre zu Hause lassen und ersatzweise Füße, Beine oder Bahn zu benutzen. Benzin wird ohnehin rar werden, und damit auch immer teurer. Bis dann gar nichts mehr für den Individualverkehr übrig ist. Und wenn BMW wie angedroht den indischen Markt erobern möchte, dann geht's halt noch etwas schneller. Ist doch eigentlich ganz prima: Eine sich selbst erledigende Wirtschaft! Das ist fast so gut wie eine sich selbst erledigende FDP.

Zerbombt! Knülle! Kaputt! Terrorisiert den Terror!

So so, jetzt wissen wir es endlich genau! Dank dem hessischen Innenminister Volker Bouffier: Das erste Recht des Bürgers ist es, nicht in die Luft gesprengt zu werden. Da hat die FDP endlich einmal in dieser Legislaturperiode einen korrekten und nachvollziehbaren Einwand, nämlich gegen eine Laufzeitverlängerung der Anti-Terror-Gesetze, und dann ist es auch wieder nicht recht.

Ach so, der Einwand: Nun, man könne doch nach etlichen Jahren Einschränkungen des Datenschutzes und der persönlichen Freiheit mal so ein bisschen einlenken und so tun, als wäre Staatsterror genauso schlimm wie Terror von außen und deswegen, sagen wir mal, so ein paar Gesetze, die von vornherein und sowieso zeitlich limitiert waren, mal wieder abschaffen oder so bzw. einfach auslaufen lassen.

Diese Anmaßung der FDP der CDU gegenüber muss gut sein, denn zum ersten Mal seit dem Bestehen dieser Koalition will die FDP etwas, das nicht der Wirtschaft nutzt, sondern tatsächlich der Bevölkerung zugute kommt, die eventuell die Schnauze voll davon hat, permanent vorbeugend unter Terrorismusverdacht zu stehen. Klar, jeder Mensch ist ein potentieller Mörder! Dann trifft das aber auch auf den lieben Herrn Bouffier zu und auf so ziemlich alle, die an der Umsetzung der Anti-Terror-Gesetze beteiligt sind.

Ständig diese Debatte über die Anti-Terrorgesetze. Dabei fühle ich mich gar nicht bedroht durch den organisierten islamischen Terror oder vor Umstürzen durch linke respektive rechte Terroristen. Ich habe gar keine Angst davor, in die Luft gejagt zu werden. Ich fürchte mich eher vor den konkreten Bedrohungen des Alltags. Was könnte weniger konkret sein, als von einem Auto überfahren zu werden. Oder von einem Hooligan in der Straßenbahn verprügelt zu werden. Vielleicht schon weniger konkret die Gefahr, von einem Polizisten misshandelt zu werden. Oder von einem Pfarrer. Was ist mit dem physischem und psychischem Druck am Arbeitsplatz?

Niemand redet von einem Anti-Auto-Gesetz. Religionsausübung ist immer noch ein Grundrecht. Fußball ist auch nicht verboten. Es gibt auch keine Gesetze gegen Lohnarbeit. Aber immerhin ist die Gefahr, in die Luft zu fliegen, schon noch so ein bisschen konkret und hat deshalb ein eigenes Gesetz. Denn wenigstens ist es rein theoretisch möglich, dass man das Opfer eines terroristischen Anschlags wird. Oder dass man jemanden kennt der jemanden kennt, der Opfer eines Anschlags wurde. Diese Mittelbarkeit der Bedrohungslage vervielfacht das Gefahrenpotential enorm.

Aber dass diese Terroranschläge doch nur so wenig konkret sind, haben wir schlussendlich den Anti-Terror-Gesetzen selbst zu verdanken. Ohne sie wären wir alle schon längst tot! Zerbombt! Knülle! Kaputt! Man kann ja andauernd beobachten, wie sämtliche Terroristen, egal ob linke Autoanzünder oder rechte Menschenanzünder und natürlich extreme Islamisten, sofort gefasst werden - bevor sie ihre jeweils typischen Terrorakte begehen. Das Gesetz gegen rosa Elefanten auf Bäumen ist also wirksam. Oder hat schon einmal einer einen rosa Elefanten auf einem Baum gesehen?

Sagen wir es doch einmal so: Gegen den Terror kann man auch auf andere Weise anstinken. Zum Beispiel verhält man sich gegenüber den Despoten und Hasspredigern in aller Welt so, dass man gar nicht zum Angriffsziel werden kann. Die BRD wird ja ständig wegen seiner Zurückhaltung gelobt, zuletzt von Ungarns Präsidenten, vorher von Ghadaffi und dem jemenitischen König. Wer kann uns denn Böses wollen, wo doch unsere Staatslenker so freundlich einknicken? Eben!