Democracy for Dummies! Lesson 1: The principles of Democracy

Demokratie: noch ein langer Weg

Ursula vdL, Ihres Zeichens Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat (wie so viele Ihrer KollegInnen) eine merkwürdige Auffassung über das Prinzip der Demokratie. Angesichts der für die Regierungskoalition ungünstige Zusammensetzung des Bundesrates stellt sie die "Gretchenfrage", ob die Opposition SPD/Grüne die irrwitzigen Gesetzesvorhaben der Koalition mithilfe der "Linkspartei" (sic!) zu verhindern sucht. Und das obwohl die SPD ja gesagt habe, dass sie nicht mit der Linken paktieren mag.

Seit wann ist es denn ehrenrührig, bescheuerte Gesetze (Lebensleistungsrente, Betreuungsgeld etc.) verhindern zu wollen und dagegen Mehrheiten zu beschaffen? Das ist Demokratie! Und dafür werden ja schließlich die Landtage gewählt, als Korrektiv von Entscheidungen auf Bundesebene. Aber nein: Wenn die Linken jenes nicht wollen und solches gern möchten, dann muss die SPD immer das Gegenteil davon tun. Und zwar, weil es Frau vdL gerne so hätte. Wuff wuff, brav mein Hündchen.

Lustigerweise hat es bis jetzt immer funktioniert, wenn CDU/CSU/FDP das linke (sozialistische) "Gespenst" herbeizitiert hatten: Die SPD spurt im vorauseilenden Gehorsam, und man fragt sich, ob sie nicht vielleicht eine Art "gelbe Partei" (in Analogie zur gelben Gewerkschaft) ist, deren Abgeordnete auf den Gehaltslisten der Regierungsskoalition stehen und die eine eigene politische Ausrichtung nur simuliert. Peer Steinbrücks Geldgeber mag wohl die FDP sein (die ja selbigerweise wegen des geringen Gehalts auf eine Kanzlerschaft verzichtet).

Wenn nun behauptet wird, die Bevölkerung sei politikverdrossen und schätze die Demokratie nicht, dann ist das schlicht gelogen. Allenfalls sind die WählerInnen politikerverdrossen, und sie murren auch nicht wegen einem Zuviel an Demokratie, sondern wegen einem Defizit daran. Am Stammtisch mag sich das so anhören: Wenn "die da oben" sowieso nur machen, was ihnen (und ihren Sponsoren) recht und billig ist, und ich nichts dagegen tun kann, warum soll's mich dann noch interessieren? Wen soll ich wählen, wenn sich die Opposition auch noch vorschreiben lässt, mit wem sie paktiert?

Ausgerechnet der konservative, britische Premier Cameron benennt das tatsächliche Problem in Europa und seinen Mitgliedsstaaten: Es herrscht tatsächlich ein Demokratiedefizit. Und wenn selbst PolitikerInnen (noch dazu Politikertöchter) allmählich die Bedeutung des Wortes "Demokratie" vergessen oder fehlinterpretieren, dann wird die Zustimmung der Bevölkerung weiter sinken. Und hinterher wird wieder geschrien und gezetert. Die nächsten Aufstände finden vielleicht in den westlichen Industrienationen statt, wer weiß?